Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn gegen den Schriftsteller Akif Pirinçci aufgehoben und einen neuen Prozess wegen Volksverhetzung angemordnet. Dies geschah am 21. Januar 2025, wie aus einem Beschluss hervorgeht, der dem Magazin Spiegel vorliegt. Der 61-jährige Autor wurde zuvor zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er im Juni 2022 einen Internetbeitrag mit dem Titel „Alle lieben rechts“ veröffentlicht hatte.
In diesem umstrittenen Beitrag äußerte Pirinçci eine negative Sicht auf Migranten und bezeichnete sie stark abwertend als „Schmarotzer“. Zudem beklagte er eine „Ausländisierung des Landes“, was laut Medienberichten als Angriff auf die Menschenwürde und damit als Volksverhetzung gewertet wurde. Das Landgericht Bonn hatte festgestellt, dass die Äußerungen Pirinçcis dazu geeignet sind, Migranten als minderwertig darzustellen und den öffentlichen Frieden zu stören.
Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht kritisierte nun die unzulängliche Prüfung der Textpassagen durch das Landgericht. Man habe versäumt, mögliche unverfängliche Deutungen in Betracht zu ziehen. So könnte Pirinçci möglicherweise nur über straffällig gewordene Migranten gesprochen haben oder der Begriff „Schmarotzer“ könnte nicht ausschließlich auf Migranten abzielen. Seine Verteidigung, vertreten durch Mustafa Kaplan, zeigte sich erfreut über die Entscheidung des OLG, was den Fortgang des Verfahrens angeht.
Trotz der Aufhebung der Bewährungsstrafe bleibt eine Verurteilung Pirinçcis möglich, sollten im neuen Prozess straflose Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können. Diese Entwicklung ist Teil eines größeren gesellschaftlichen und rechtlichen Kontextes, in dem die Thematik der Volksverhetzung zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Der rechtliche Rahmen von Volksverhetzung
Der § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) regelt das Delikt der Volksverhetzung zum Schutz des öffentlichen Friedens. Dabei werden Äußerungen bestraft, die geeignet sind, den Frieden zwischen verschiedenen Gruppen zu stören. Häufig richten sich die Taten gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen, wobei die Konsequenzen von Geld- bis Freiheitsstrafen variieren können. Die Empörung über Volksverhetzung ist in den letzten Jahren angestiegen, besonders im digitalen Raum, wo Hassreden und diskriminierende Äußerungen schnell verbreitet werden können.
Der Fall Pirinçci ist emblematisch für die Herausforderungen, denen die Justiz gegenübersteht, wenn es um die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Volksverhetzung geht. Hierbei ist der öffentliche Diskurs entscheidend, da Meinungsfreiheit dort endet, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Mit der neuerlichen Prüfung seines Falles könnte sich sowohl für Pirinçci als auch für den Umgang mit derartigen Äußerungen in Deutschland ein bedeutendes Präzedenzurteil entwickeln.
Die Entwicklungen um Akif Pirinçci und das wiederaufgerollte Verfahren zeigen, wie zentral die Thematik der Volksverhetzung und ihrer rechtlichen Bewertung in der aktuellen Debatte um Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Verantwortung geworden ist. Für viele Beobachter bleibt abzuwarten, wie der neue Prozess ausgehen wird und welche Impulse dies für die Rechtsprechung in Deutschland haben könnte.
