Am 30. Januar 2025 versammelten sich mehrere tausend Menschen in München, um gegen die CSU und ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu demonstrieren. Diese Kundgebung, organisiert von dem Bündnis „München ist bunt!“, wurde anlässlich einer umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik abgehalten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf bis zu 7000, während die Veranstalter von rund 500 angemeldeten Teilnehmern ausgehen. Das Motto der Demonstration lautete „Sei die Brandmauer“ und richtete sich klar gegen die Anleihen der Union an rechtsextreme Positionen.
Die Demonstranten forderten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf, eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt abzulehnen. Unter den Teilnehmenden waren auch zahlreiche Kulturschaffende, wie der Konzertveranstalter Till Hofmann. Sie hielten Plakate und schwenkten Handys mit eingeschalteten Lampen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Nach etwa einer Stunde endete die Demonstration friedlich.
Welle des Protests gegen die Union
Diese Demonstration in München ist Teil eines größeren Protests, der sich in verschiedenen Städten entfaltet hat. Auch in Dresden gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der CDU für eine schärfere Migrationspolitik zu protestieren. Der Unmut über die Zustimmung der AfD zu einem Entschließungsantrag der Union im Bundestag war auch dort deutlich spürbar. Der CDU-Chef Friedrich Merz plante zudem einen Wahlkampfauftritt in der Stadt, wo er auf Proteste der Demonstranten stoßen könnte.
Der Bundestag hat kürzlich einen Antrag der Union zur strengen Migrationspolitik beschlossen, wobei diese Unterstützung von den Stimmen der AfD abhängt. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, warnte Merz vor der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Diese Vorwürfe wurden von der SPD unterstrichen, die der Union einen Dammbruch vorwirft und vor der Stärkung der Rechten warnt. „Zusammenarbeit mit Rechten macht diese hoffähig“, so die kritischen Stimmen aus der Opposition.
Demonstrationen in ganz Bayern und darüber hinaus
Zusätzlich zu den Protesten in München und Dresden fanden auch in anderen bayerischen Städten wie Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising Kundgebungen statt. Diese Proteste sind Teil eines anhaltenden Widerstands gegen den Anstieg rechtsextremer Kräfte und die besorgniserregende Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland. Zukünftige Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD sind bereits in Planung, um dem Aufstieg dieser Ideologien entgegenzutreten.
Im größeren Kontext sind die Proteste nicht neu. Bereits in 2024 mobilisierten Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Auslöser waren unter anderem die Rückkehr rechtsextremer Gruppierungen und skandalöse Treffen von AfD-Mitgliedern mit Wirtschaftsvertretern. Experten sehen Parallelen zur aktuellen Situation und warnen vor einer möglichen Normalisierung extremistischer Positionen.
Die gesellschaftliche Reaktion auf diese Entwicklungen verdeutlicht die Bedeutung der Proteste. Initiativen fordern jetzt verstärkt Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und ein stärkeres Engagement für sozialen Zusammenhalt. Die Ereignisse der letzten Wochen heben die Dringlichkeit deutlich hervor, bevor die anstehenden Bundestagswahlen stattfinden.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass der Protest gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD weitergeht und dass die Zivilgesellschaft wachsam bleibt, um demokratische Prinzipien zu verteidigen.
