Am 30. Januar 2025 versammelten sich in München etwa 7000 Menschen zu einer Kundgebung des Bündnisses „München ist bunt!“ vor der CSU-Parteizentrale. Die Stimmung war friedlich, und die Veranstaltung endete ohne Zwischenfälle. Die Teilnehmer protestierten gegen die jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Rahmen einer Bundestagsabstimmung zur verschärften Migrationspolitik, bei der die Union Stimmen der AfD nutzte. Dies war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mithilfe der AfD, was zu einer breiten Ablehnung in der Gesellschaft führte. Die Demonstranten forderten von den CSU-Bundestagsabgeordneten, eine solche Kooperation mit extremen Kräften abzulehnen. Unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ mobilisierten die Veranstalter die Menschen, um ein starkes Zeichen gegen die Rechte zu setzen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich in seiner Ansprache solidarisch mit der Forderung nach einem Richtungswechsel und äußerte dabei auch Zustimmung zu Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Laut Söder ist entschlossenes Handeln gegen radikale Kräfte erforderlich, um die politische Integration und Sicherheit in Bayern zu wahren. Die Proteste in München waren Teil einer größeren Bewegung, die in zahlreichen anderen bayerischen Städten stattfand, darunter Nürnberg, Bamberg, Bayreuth und Aschaffenburg.
Demonstrationen im Freistaat
In Nürnberg versammelten sich laut Polizei bis zu 2100 Menschen, in Bamberg 400, in Bayreuth 250 und in Aschaffenburg 150. Auch hier waren die Kundgebungen friedlich. Es gibt Berichte, dass weitere Aktionen in Städten wie Erlangen und Freising geplant sind. Auf die von der CSU beschlossenen Veränderungen reagierten viele politische Akteure und Bürger mit scharfer Kritik. Die CDU und CSU wurden vorgeworfen, die sogenannte Brandmauer – eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen – zu durchbrechen. Eine ähnliche Welle des Unmuts gab es auch in Berlin, wo Tausende vor dem Konrad-Adenauer-Haus protestierten.
Die Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet richteten sich nicht nur gegen die spezifischen Maßnahmen der Union, sondern auch gegen die allgemeine Tendenz zur Normalisierung rechter Rhetorik und Politik. Angesichts der bundesweiten Resonanz auf die Abstimmung und die damit geförderte Zusammenarbeit mit der AfD könnte ein klarer Strömungswechsel in der politischen Landschaft bevorstehen. Die protestierenden Bürger sprechen sich für eine aufrechte Haltung gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte aus.
Proteste in anderen deutschen Städten
Die Resonanz auf die Proteste war nicht nur auf Bayern beschränkt. In Freiburg demonstrierten über 10.000 Menschen, und auch in Städten wie Leipzig und Hannover mobilisierten Tausende gegen die CDU/CSU. Auch in NRW, unter anderem in Münster, Köln, Dortmund und Düsseldorf, gab es ähnliche Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern. In Mainz beteiligten sich rund 4000 Menschen an den Protesten, die eine klare Botschaft an die politische Elite senden wollten. Überall wurde gefordert: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD!“
Die Entwicklungen zeigen deutlich, dass die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland angespannt bleibt und der Ruf nach einer klaren Abgrenzung von extremen Positionen wichtiger ist als je zuvor. Die kommende Wahl im Jahr 2025 wird als Gradmesser für den politischen Kurs der Bundesrepublik angesehen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Tausende von Menschen in Bayern und andernorts in Deutschland zusammentaten, um für eine vielfältige und offene Gesellschaft einzutreten. Das Engagement gegen rechtsextreme Strömungen wird weiterhin ein zentrales Thema bleiben und zeigt die Entschlossenheit vieler Bürger im Kampf für Demokratie.
