Im Zuge der andauernden Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz zeigt sich in Köln und anderen Städten Nordrhein-Westfalens (NRW) ein wachsendes gesellschaftliches Engagement gegen den Rechtsruck in der Politik. Heute, am 31. Januar 2025, fand am Alter Markt in Köln eine Pressekonferenz des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) statt, bei der rund 80 Personen zusammenkamen. Die Sprecherinnen des Bündnisses äußerten ihre Empörung über die Abstimmung im Deutschen Bundestag, die eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD beschloss. Diese Entscheidung stieß auf breite Kritik und sorgte für einen Proteststurm in mehreren Städten.
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationsverschärfung unterstützt, was von vielen als ein Tabubruch angesehen wird. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger äußern Ängste über die zukünftige Entwicklung in Deutschland. In diesem Kontext sprach auch Christopher Annen, Gitarrist der Band AnnenMayKantereit, auf der Veranstaltung und wandte sich gegen Merz und die Union. Angesichts der politischen Lage organisierten diverse Initiativen und Parteien, darunter „Köln gegen Rechts“ und „Fridays for Future“, mehrere Protestaktionen in der Region.
Proteste in zahlreichen Städten
Die Proteste gegen die vermeintliche Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nehmen zu. Am Donnerstag fanden in verschiedenen Städten NRW’s mehrere Demonstrationen statt. In Dortmund versammelten sich zwischen 4.000 und 5.000 Menschen under dem Motto „Für eine solidarische Gemeinschaft – gegen die AfD“, während in Münster etwa 2.800 Teilnehmende an einer Mahnwache vor dem CDU-Kreisbüro teilnahmen. Auch in Düsseldorf gab es mit 900 bis zu 2.500 Demonstrierenden, je nach Quelle, einen erheblichen Zulauf, der zu einer Umleitung der Route von der CDU-Parteizentrale führte.
In Bonn demonstrierten direkt nach der Bundestagsabstimmung rund 600 Menschen. In Köln versammelten sich einige Hundert für den Protest gegen den Rechtsruck. Ministerpräsident Hendrik Wüst vermied während der Proteste direkte Kritik an Merz, betonte aber gleichzeitig die Sorgen der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk plädierte für eine klare Abgrenzung zur AfD und forderte ein Verbot der Partei.
Geplante Demonstrationen in Köln
Am Samstag, den 1. Februar, wird in Köln ein weiterer Protest unter dem Motto „Gegen den Schulterschluss von CDU, CSU und FDP mit Faschisten“ stattfinden. Die Demonstration soll um 16 Uhr am Heumarkt beginnen, und es werden 3.000 Personen erwartet. Zudem sind am Hans-Böckler-Platz um 13 Uhr eine weitere Kundgebung gegen Rechts mit 70 angemeldeten Teilnehmenden sowie eine Gegenkundgebung gegen FDP-Chef Christian Lindner am Rudolfplatz mit 400 angemeldeten Personen geplant.
Am Abend werden die Grünen einen Wahlkampfstandort mit Kanzlerkandidat Robert Habeck im Carlswerk Victoria abhalten, während gleichzeitig eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden vorgesehen ist. Der Sonntag wird mit einer Demonstration „Bunt statt braun – Aufs Wasser für Demokratie und Vielfalt“ am Rhein abgerundet, wo 350 Kanus und Boote teilnehmen werden.
Die aktuellen Geschehnisse zeigen einmal mehr die Bedeutung des politischen Engagements und die Frage, wie sich die Parteienlandschaft in Deutschland weiterentwickeln wird. Das gesellschaftliche Echo auf die Abstimmung im Bundestag und die Reaktionen darauf verdeutlichen den Widerstand gegen einen weiteren Rechtsruck in der deutschen Politik.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die kommenden Tage verlaufen werden, und ob die Protestbewegung nachhaltig Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland ausüben kann. Die anhaltenden Demonstrationen könnten ein Indikator dafür sein, dass die Bürgerinnen und Bürger entschlossen sind, für ihre Werte und Überzeugungen einzutreten.
