Am 1. Februar 2025 tagte der Bopfinger Gemeinderat und verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Der neue Haushalt weist ein Gesamtvolumen von rund 69,4 Millionen Euro auf, was jedoch mit einem Minus von etwa 4 Millionen Euro einhergeht. Die Aufwendungen liegen bei etwa 34,74 Millionen Euro, während die Erträge lediglich ca. 30,66 Millionen Euro betragen. Diese angespannte finanzielle Lage führt zu einer Reihe von Steuererhöhungen und Einsparmaßnahmen.
Eine zentrale Maßnahme ist die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 420 %. Dies bedeutet, dass Haushalte in Bopfingen mit einer Erhöhung der Grundsteuer burdeniert werden. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 255.000 Euro aufgrund dieser Erhöhung. Auch andere Gebühren und Steuern werden angehoben, darunter die Vergnügungssteuer, die um 4 % auf 26 % steigen wird und 43.200 Euro Mehreinnahmen zur Folge hat.
Investitionen und Bauprojekte
Im Rahmen des Haushalts sind zudem Investitionen von rund 13 Millionen Euro geplant, die durch Zuschüsse in Höhe von 5,3 Millionen Euro unterstützt werden. Zu den teuersten Projekten zählen der Umbau und die Sanierung des Spitals und des Seelhauses, das Freilichtmuseum Keltischer Fürstensitz sowie die Gesamt-Museumskonzeption. Weitere wichtige Vorhaben sind die Wohnumfeldmaßnahme Schloßberg, die Sanierung der Stadtmitte/Ost, das Baugebiet „Im Neufeld“ und neue Dorfplätze in Trochtelfingen und Schlossberg.
Um die erhöhten Ausgaben zu decken, hat die Stadt Bopfingen auch eine Neuverschuldung in Höhe von 5,5 Millionen Euro eingeplant. Dabei stellen die Personalkosten mit 11,4 Millionen Euro und die Transferaufwendungen mit 14,12 Millionen Euro die größten Ausgabenposten dar. Die Kreisumlage, die Bopfingen etwa 7,86 Millionen Euro kostet, wird ebenfalls um 5,15 Prozentpunkte angehoben.
Fraktionspositionen und Ausblick
Die Fraktionsvorsitzenden äußerten ihre Wünsche und Anregungen während der Sitzung. Die CDU fordert Einsparungen von 5 % bei den Sachkosten und eine Prüfung von möglichen Stellenstreichungen. Die Freien Wähler plädieren für die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen und die Gestaltung des B-29-Kreisels. Die SPD hingegen setzt sich für eine Überprüfung der Grundsteuer B sowie für Photovoltaikanlagen und einen Wohnungsmarktbericht ein.
Die aktuelle Finanzlage Bopfingens fügt sich in den größeren Rahmen, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund beschreibt. Der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg warnt vor der Gefährdung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. In Deutschland fällt der kommunale Investitionsrückstand auf mittlerweile 166 Milliarden Euro, was die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung verstärkt.
Grundsteuer und deren Berechnungen
Die Grundsteuer in Bopfingen basiert auf dem Immobilienwert und der Grundsteuerwert wird durch das Finanzamt Aalen festgelegt. Dazu gibt es spezifische Berechnungen, die unterschiedliche Immobilientypen berücksichtigen. Beispielsweise hat eine Eigentumswohnung mit 29 qm einen Grundsteuerwert von 2.400,00 Euro, was zu einer jährlichen Grundsteuer von 8,30 Euro führt. Ein Einfamilienhaus mit 405 qm hat hingegen einen Grundsteuerwert von 42.500,00 Euro, welche 146,96 Euro jährlich kostet.
Diese Erhöhungen und der angepasste Haushalt reflektieren die Herausforderungen, mit denen Bopfingen konfrontiert ist, während die Stadt versucht, ihre finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern und gleichzeitig wichtige Investitionen zu priorisieren.
Für weitere Informationen über die finanziellen Details in Bopfingen, besuchen Sie die Schwäbische Post, die Hebesatz Grundsteuer und den Deutschen Städte- und Gemeindebund.
