Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag das Büro der CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) mit Farbe beschmiert. Laut Merkur hat die Polizeiinspektion Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen, wobei auch der Staatsschutz involviert ist. Die Attacke fand in einem Wohn- und Geschäftshaus statt, und vor dem Gebäude wurden zudem Schriftzüge gegen die CDU hinterlassen.
Obwohl die Aktion keine Bekennerschreiben hinterließ, fällt sie in einen turbulenten Kontext: Am Samstag ist eine Demonstration gegen die CDU in Halle angekündigt. Diese Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktion, die bereits seit Donnerstag andauert und bei der zehntausende Menschen mobilisiert wurden. Hintergrund sind die jüngsten politischen Entscheidungen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt wurden.
Aktionen gegen CDU-Büros in Niedersachsen
Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch in Niedersachsen, wobei am Freitag aktivistische Proteste gegen die CDU-Kreisgeschäfte stattfanden. In Hannover besetzten mehrere Aktivisten den Balkon und den Zugang zur CDU-Geschäftsstelle. Zugleich wurden CDU-Büros in Lingen und Bremen beschädigt, wie der NDR berichtete.
Sechs vermummte Aktivisten zündeten Pyrotechnik und entrollten kritische Transparente. Obwohl unklar blieb, ob sie in die Räumlichkeiten eindrangen, versammelten sich auch 20 weitere Demonstranten vor dem Gebäude. Die Polizei war schnell mit mehreren Streifenwagen zur Stelle und leitete Maßnahmen ein. Die CDU legte ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs ein.
Politischer Kontext der Proteste
Der Niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner verurteilte die Aktionen scharf. Kritische Stimmen kamen auch vom Oberbürgermeister Hannovers, Belit Onay. Während einige Protestaktionen friedlich verliefen, sieht die Polizei eine Zunahme von politisch motivierten Straftaten, und der Staatsschutz wurde in mehreren Fällen eingeschaltet.
In den letzten Tagen mobilisierten sich zehntausende Menschen in ganz Deutschland, um gegen die CSU/CDU-Politik zu protestieren. Allein in Hannover waren es am Donnerstagabend 7.000 Teilnehmer, gefolgt von etwa 1.000 in Braunschweig und rund 700 in Osnabrück. Auch in großen Städten wie Berlin, Freiburg, Köln und München fanden ähnliche Demonstrationen statt.
Die Welle der Proteste und die aggressiven Aktionen gegen die CDU-Büros sind direkte Reaktionen auf den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der die Wogen der politischen Auseinandersetzungen hochschlug. Die Unzufriedenheit mit der CDU und die Sorge um den Umgang mit der AfD stehen im Zentrum dieser Entwicklungen. Für weiterführende Informationen zu Protestbewegungen in Deutschland, siehe Protestinstitut.
