Die Gemeinde Essingen steht vor einer herausfordernden finanziellen Lage, wie Bürgermeister Wolfgang Hofer am 1. Februar 2025 mitteilte. Aufgrund eines angespannte Finanzhaushalts müssen wichtige Projekte auf Eis gelegt werden. Der Haushaltsentwurf für 2025 ist nicht genehmigungsfähig, was die Notwendigkeit eines Darlehens in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung dringend erforderlicher Investitionen unterstreicht. Dies wurde von Kämmerer Christian Waibel festgestellt und führt zu „mageren Jahren“ für die Gemeinde.
Die Gemeindeverwaltung reagiert auf die kritische Finanzsituation, indem sie den Haushaltsplan anpasst und einige geplante Investitionen zeitlich verschiebt. Betroffen sind unter anderem Umbaumaßnahmen am Seniorenheim „Am Seltenbach“, am alten Gemeindehaus sowie der geplante Ausbau des Radwegs zwischen Essingen und Oberkochen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um der finanziellen Schieflage zu begegnen. Trotz der getroffenen Einsparungen muss die Gemeinde voraussichtlich zusätzliche Schulden in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen.
Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen
Die Ankündigungen von Bürgermeister Hofer stießen auf unterschiedliche Reaktionen im Gemeinderat. Die Fraktion CDU/Freie Bürger bezeichnet neue Schulden als unausweichlich, fordert jedoch eine Prioritätenliste für die Straßensanierungen und eine Machbarkeitsstudie für die Ortsumgehung. In einer ähnlichen Linie äußert sich das Bündnis 90/Die Grünen, das die Situation bedauert und kluge Entscheidungen sowie eine Ablehnung der Verzögerung bei der Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einfordert. Sie schlagen auch Verbesserungen im Radverkehrskonzept und die Einführung einer Bürger-App vor.
Die SPD hebt die Bedeutung von Investitionen in den kommunalen Wohnbau zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hervor und betont die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung sowie nachhaltiger Energiegewinnung. Die Freie Wählervereinigung zeigt sich mit dem Haushaltsplan einverstanden, betont jedoch die Dringlichkeit eines neuen Kanals in der Alemannenstraße.
Ausblick auf die Gemeindefinanzen
Die Herausforderungen für Gemeinden sind nicht einzigartig für Essingen. Laut einer Prognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wird fast jede zweite Gemeinde in den kommenden Jahren voraussichtlich eine negative freie Finanzspitze aufweisen. Die Finanzierung erforderlicher Investitionen, insbesondere im Klimaschutz und im Mobilitätsbereich, bleibt schwierig. Auch die Liquidität der Gemeinden wird weiterhin auf einem niedrigen Niveau bleiben.
Die gemeindlichen Ausgaben könnten 2024 stärker ansteigen als die Einnahmen, was im Kontext steigender Sach- und Personalkosten sowie dynamisch wachsenden Ko-Finanzierungsleistungen in Gesundheit und Soziales zu betrachten ist. Dies wirft Fragen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge und zur Effizienzsteigerung auf. Angesichts der prognostizierten Entwicklung der öffentlichen Finanzen sind Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen erforderlich, um den Herausforderungen der zukünftigen Jahre erfolgreich zu begegnen.
Die Einsicht in die finanzielle Struktur der Gemeinden und die Notwendigkeit, nachhaltige Lösungen zu finden, bleibt also nicht nur für Essingen, sondern für viele Kommunen von zentraler Bedeutung. Die aktuellen Entwicklungen fordern ein Umdenken und gezielte Maßnahmen, um die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.
Für weitere Informationen über die Gemeindefinanzen und die Herausforderungen in Essingen besuchen Sie bitte Schwäbische Post und Essingen.
