Im Amtsgericht Pasewalk wurden zwei Brüder aus der Ukraine verurteilt, die wegen illegaler Schleusungsfahrten angeklagt waren. Richter Gerald Fleckenstein stellte im Rahmen des Urteils fest, dass die Männer im August 2024 mit einem Transporter auf der Autobahn von Posen nach Deutschland fuhren. Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei wurden sie mit neun Migranten, darunter überwiegend junge Frauen, in dem Fahrzeug ertappt. Die Migranten waren ungeschützt im Transporter untergebracht, was die Schwere des Vergehens unterstrich.
Der Prozess fand inmitten einer intensiven Debatte zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag statt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die irreguläre Migration durch verschärfte Gesetze und Kontrollen zu verringern. Dabei wird auch die Rolle von Schleusern, die Flüchtlinge an die deutsche Grenze bringen, zunehmend in den Fokus gerückt. Nordkurier berichtet, dass einer der Angeklagten sich während des Verfahrens als „Opfer der Migrationspolitik“ bezeichnete und sich selbst als „Taxifahrer“ darstellte.
Details des Verfahrens
Der 45-jährige Bruder wurde des „besonders schweren Einschleusens von Ausländern“ für schuldig befunden, während der 46-Jährige wegen „versuchten schweren Einschleusens“ verurteilt wurde. Insbesondere stellte die Anklage fest, dass der ältere Bruder seinen jüngeren Bruder animierte, weitere Migranten zu transportieren. Neben den Migranten aus Somalia war auch ein Moldawier in einem separaten Vorfall mit 13 Migranten verhaftet worden, was auf eine zunehmende Problematik der Schleusungen in Deutschland hinweist.
Die Strafen für die Brüder fielen unterschiedlich aus: Der 45-Jährige erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, während der 46-Jährige für ein Jahr und acht Monate hinter Gitter muss. Der Richter entschied sich gegen eine Bewährungsstrafe, um die Rechtsordnung und die Strenge der Gesetze zu unterstreichen. Der 46-Jährige wartete während der Kontrolle auf seinen Bruder und die „Ladung“ im Auto, das bereits in mindestens sechs weiteren Schleusungen involviert gewesen war.
Kontroversen in der Migrationspolitik
Die Debatten um die Migrationspolitik in Deutschland werden durch Vorfälle wie diesen verstärkt. Im Rahmen der politischen Maßnahmen plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts. Hintergrund sind nicht nur die illegalen Schleusungen, sondern auch jüngste Vorfälle mit Angriffen von Asylbewerbern, die Sicherheitsdebatten neu entfachten, insbesondere nach einer Messerattacke, bei der drei Menschen starben, und die rechtliche Grundlage für Rückführungen erschütterte. bpb beschreibt, dass die Regierung anstrebt, die Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht zu beschleunigen und zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung des Islamismus zu schaffen.
Zusätzlich haben die jüngsten Statistiken des BKA belegt, dass 2023 die Zahl der Schleusungen von ausländischen Staatsangehörigen um 60,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. bundesregierung.de hebt hervor, dass das Thema irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zunehmend im Fokus der Ermittler steht und mit neuen Regelungen zum Ausweisungsrecht und einer konsequenten Rückführung von Migranten mit doppelten Staatsbürgerschaften, wie wir sie bei den verurteilten Brüdern gesehen haben, bekämpft werden soll.
