Am 1. Februar 2025 finden in mehreren Städten in Baden-Württemberg großangelegte Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und für eine „wehrhafte Demokratie“ statt. Diese Proteste sind eine direkte Reaktion auf die jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere auf die Verschärfungen in der Migrationspolitik, die Rechtsextremismus und die politischen Allianzen der Union mit der AfD. Ein solches Bündnis wurde jüngst durch einen Antrag der Union angestoßen, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag erlangt hat. Diese Entwicklung hat landesweit zu Empörung geführt. Laut SWR sind Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Friedrichshafen, Schwäbisch Gmünd und Walldorf betroffen.
Bereits am Donnerstag gingen tausende Menschen auf die Straße. Allein in Karlsruhe, wo das Motto „Wir sind die Brandmauer!“ ausgegeben wurde, versammelten sich anstelle der angemeldeten 500 Teilnehmer zwischen 4.000 und 5.000 Personen. Die Demonstration, veranstaltet von Gruppen wie Migranten für Karlsruhe, Seebrücke, Amnesty International und Fridays for Future, verlief friedlich und lautstark.
Demonstrationen in weiteren Städten
Auch in Mannheim war der Andrang mit rund 5.000 Teilnehmenden für die Kundgebung unter dem gleichen Motto beeindruckend. Hier sprach der Grünen-Politiker Gerhard Fontagnier. In Heilbronn demonstrierten etwa 900 Menschen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD, obwohl ursprünglich nur 500 Teilnehmer erwartet wurden. Die Kundgebung wurde vom Netzwerk gegen Rechts organisiert.
Kleinere Demonstrationen fanden zudem in Müllheim mit etwa 150 Teilnehmern und in Schwäbisch Gmünd mit unter 800 Teilnehmern statt, wobei die Veranstaltung in Müllheim durch den Friedensrat Müllheim und die in Schwäbisch Gmünd vom Bündnis gegen Rassismus organisiert wurde. Eine weitere Demonstration mit 1.000 angemeldeten Teilnehmern ist für morgen in Ulm geplant. Diese Mobilisierungen zeigen die starke Mobilisierung gegen eine mögliche Normalisierung rechtspopulistischer Politik in Deutschland, die auch in anderen Städten des Landes zu spüren ist. Laut Stuttgarter Nachrichten finden ähnliche Proteste auch in Stuttgart statt.
Langfristige Bewegung gegen Rechtsextremismus
In Stuttgart und der umliegenden Region wird ein langfristiges Engagement gegen Rechtsextremismus angestrebt. Ein Bündnis unter dem Titel „Stuttgart gegen Rechts“ organisiert regelmäßig Veranstaltungen. Zu den geplanten Aktionen gehört eine Kundgebung am Schlossplatz, die für den 1. Februar um 17 Uhr angekündigt ist. Außerdem fanden am 30. Januar bereits verschiedene Veranstaltungen statt, darunter eine Kundgebung der Grünen Jugend, die den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen mit klaren Botschaften entgegentreten.
Lehrreiche Veranstaltungen und weitere Demos sind für die kommenden Tage und Wochen geplant, wobei die Mobilisierungen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in anderen Bundesländern sichtbar sind. Eine bundesweite Protestwelle zeigt, dass das Thema Migration und der Umgang mit Rechtsextremismus viele Bürgerinnen und Bürger mobilisiert. So vermeldete Tagesspiegel beispielsweise große Teilnehmerzahlen in Städten wie Berlin, München und Freiburg, die gegen ähnliche Verfahren und politische Allianzen protestierten.
Die aktuelle Situation verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der sich viele Bürger gegen das Erstarken rechtsradikaler Strömungen und eine spalterische Politik behaupten wollen. Die Demonstrationen sind nicht nur ein Ausdruck des Protests, sondern auch ein Appell an die Politik, sich klar gegen rechtsextreme Bestrebungen zu positionieren.
