Am kommenden Sonntag, dem 1. Februar 2025, findet im Berliner Regierungsviertel eine Großdemonstration gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD statt. Mehrere tausend Teilnehmer werden erwartet, unter ihnen der ehemalige CDU-Politiker Michel Friedman, der als Redner auftreten wird. Friedman fordert eine „Brandmauer“ gegen die AfD. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die gemeinsame Zustimmung der CDU zu einem Antrag in der Migrationspolitik, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Diese Demonstration ist Teil einer bundesweiten Welle von Protesten gegen die Schärfung der Migrationsgesetze, die von der CDU vorangetrieben wird. Bereits am Freitag mobilisierten mehr als 20.000 Menschen in Hamburg gegen diese Reformen, die von der CDU mit Unterstützung der AfD umgesetzt werden sollen, wie Yahoo News berichtet.
Die Demografie der anstehenden Demonstration in Berlin ist vielfältig. Weitere prominente Redner werden unter anderem die Sängerinnen Nina Chuba und Mine, sowie Luisa Neubauer von Fridays for Future und der ehemalige Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“. Organisiert wird die Demonstration von der Initiative Campact, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg und Fridays for Future. Der Beginn ist für 15:00 Uhr auf der Reichstagswiese geplant, gefolgt von einem Demonstrationszug zur CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Abschlusskundgebung soll um 17:15 Uhr stattfinden.
Proteste und Stimmung im Land
Die Polizei erwartet bis zu 20.000 Teilnehmer zur großen Kundgebung in Berlin. Ähnliche Szenarien gab es bereits in den letzten Tagen, als in Städten wie Cottbus und Fürstenwalde gegen den Kurs der Union in der Migrationspolitik demonstriert wurde. In Cottbus variierten die Schätzungen zur Teilnehmerzahl stark, während die Organisation um 400 bis 500 Teilnehmer sprach, die Polizei hingegen von rund 120 ausging. In Fürstenwalde nahmen etwa 200 Menschen an den Protesten teil.
Die bundesweiten Proteste sind das Resultat des jüngsten Zustimmungsausdrucks von CDU-Chef Friedrich Merz zur Stimmenvergabe der AfD für einen Antrag zur Asylpolitik. Ein Antrag, der die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen beinhalten sollte, fand eine Mehrheit, unterstützt von CDU/CSU, AfD und FDP. Dies hat in der Öffentlichkeit viel Unmut ausgelöst, was sich in den zahlreichen Demonstrationen niederschlägt. Besonders am Freitag wiesen deutsche Abgeordnete einen umstrittenen Migrationsgesetzesentwurf der CDU/CSU-Opposition im Bundestag zurück, der die Wogen weiter erhob.
Demonstrationen bundesweit
In den Tagen rund um die Demonstration in Berlin kam es in vielen Städten zu Protesten. In München beispielsweise versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Hier schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 7.000. In Freiburg waren es über 10.000 Menschen, die gegen die Union demonstrierten, während in Hannover ebenfalls rund 7.000 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Die Proteste in den Städten haben deutlich gemacht, dass viele Bürger die Stimmen der AfD im Bundestag nicht akzeptieren und eine klare Position gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD einnehmen wollen.
Diese Demonstrationen zeigen, wie stark die Meinungen und Emotionen in der Bevölkerung bezüglich der Migrationspolitik und der Zusammenarbeit von traditionellen Parteien mit der AfD geladen sind. Der Widerstand ist nicht nur in Berlin und Hamburg spürbar, sondern zieht sich durch ganz Deutschland, wie die Berichterstattung von RBB24 und anderen Medien deutlich macht. Die wohl bedeutendste Botschaft der Proteste lautet: „Wir sind die Brandmauer!“
