In Cottbus setzten heute mehrere Hundert Menschen mit Kerzen ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Die Veranstaltung, organisiert von der Initiative Unteilbar Südbrandenburg unter dem Motto „Lichter der Demokratie“, zog laut einer Sprecherin zwischen 400 und 500 Teilnehmer an. Die Polizei hingegen sprach von rund 120 Menschen, die an der friedlichen Kundgebung teilnahmen. Es gab keine Gegendemonstrationen.
Zu den prominenten Teilnehmern gehörten die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sowie Ralf Franke, der stellvertretende Cottbuser Verdi-Bezirksvorsitzende. Wallstein äußerte Bestürzung über die aktuelle Migrationsdebatte im Bundestag und kritisierte die CDU für ihre Kooperation mit der AfD, während Franke die Einheit für Demokratie betonte. Auch die politische Stimmung in Berlin bleibt angespannt, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP durchbrachte.
Politische Hintergründe der Kundgebung
Die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik spiegeln sich in der Menge der Demonstranten wider. Am Freitag scheiterte die Union mit einem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, was die öffentliche Diskussion weiter anheizte. Wallstein stimmte gegen diesen Gesetzentwurf, was von der SPD als wichtiger Schritt gewertet wurde.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit sowie in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Dies befeuert die Sorgen der Demonstranten, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und rechten Parteien negative Konsequenzen für die demokratische Kultur haben könnte. So erklärte der Linke-Landeschef Sebastian Walter die Situation als „Tiefpunkt der demokratischen Kultur“.
Die jüngsten Abstimmungsergebnisse verdeutlichen die Spaltung der politischen Lager: 14 Abgeordnete aus Brandenburg lehnten den Gesetzentwurf ab, während 11 dafür stimmten. Der CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigte den gescheiterten Gesetzentwurf und forderte eine Korrektur der Asylpolitik, während SPD-Generalsekretär Kurt Fischer Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte. Gleichzeitig stellte Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl fest, dass eine Brandmauer gegen die AfD zerfallen könnte.
Weitere Proteste geplant
Die Kundgebung in Cottbus ist Teil einer breiteren Bewegung in Deutschland, die sich gegen rechtsextreme Bestrebungen und für Demokratie einsetzt. In Potsdam plant das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ bereits eine weitere Demo für Sonntag um 14:00 Uhr. Diese Vielzahl an Veranstaltungen zeugt von einem zunehmenden Widerstand gegen die aktuelle politische Entwicklung und den wachsenden Einfluss rechter Ideologien.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Cottbuser Kundgebung ein eindringliches Zeichen für den Zusammenhalt gegen Extremismus und für die Werte der Demokratie ist. Die Organisatoren und Teilnehmer möchten weiterhin auf die Risiken einer spalterischen Migrationspolitik hinweisen und den Dialog über die Zukunft der Demokratie in Deutschland fördern.
Für weitere Informationen zu den Protesten und der politischen Situation in Deutschland lohnt sich ein Blick in die Berichterstattung auf Tagesspiegel, Merkur und Spiegel.
