In den vergangenen Jahren hat sich die Migrationspolitik in Deutschland erheblich verändert. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen führte dazu, dass Landräte und Oberbürgermeister weniger Brandbriefe an den Bundeskanzler schreiben. Laut der FAZ ist dies auf Grenzkontrollen, eine restriktive Visum-Politik und bilaterale Migrationsabkommen zurückzuführen. Insbesondere Frank Mentrup (SPD), Präsident des baden-württembergischen Städtetags, berichtet von einem Rückgang der Aufnahme in Landeserstaufnahmeeinrichtungen um etwa 40 Prozent im letzten Jahr.
2024 sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung führt jedoch nicht dazu, dass die Herausforderungen für die Kommunen verschwunden sind. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund formulierte in einer Resolution, dass die Zuwanderung gesteuert, geordnet und begrenzt werden müsse. Außerdem wird eine Integrationsoffensive von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefordert, wobei der dringende Bedarf an finanzieller Ausstattung der Gemeinden betont wird.
Kommunale Herausforderungen
Uli Burchardt (CDU), Oberbürgermeister von Konstanz, äußert, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen durch fehlenden Wohnraum stark eingeschränkt ist. Die Kommunen sehen sich zunehmend mit der Notwendigkeit konfrontiert, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aufzubringen. Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, warnt vor einer Überforderung der Städte und fordert eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Dies spiegelt sich auch in den Berichten über die finanzielle Überlastung wider. Im Kreis Warendorf beläuft sich der Fehlbetrag auf 9 Millionen Euro in 2023, und die Prognose für 2024 spricht von 18 Millionen Euro.
Die Schulen sind ebenfalls betroffen, da die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse steigt. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf, beschreibt die klare Überforderung der kommunalen Familien und fordert Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl. In Rottenburg leben zurzeit 1.800 Geflüchtete, wobei die Hälfte aus der Ukraine stammt. Oberbürgermeister Stephan Neher hebt hervor, wie wichtig es ist, traumatisierte Flüchtlinge frühzeitig zu erkennen und Straftäter in Gewahrsam zu nehmen.
Niedrigere Zuwanderungszahlen und ihre Ursachen
Die Entwicklungen auf dem Migrationsmarkt ergeben sich nicht nur aus den kommunalen Problemen. Der Migrationsbericht 2023, erstellt vom BAMF, zeigt, dass knapp 663.000 Menschen nach Deutschland zugewandert sind, was weniger als der Hälfte der Nettomigration des Vorjahres entspricht. Der Rückgang von fast 30 Prozent der Zuwanderung ausländischer Staatsangehöriger ist vor allem auf abnehmende Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen. Im Jahr 2023 wanderten 276.000 Personen aus der Ukraine neu nach Deutschland ein.
Arthur ist das Hauptzielland für Asylerstanträge innerhalb der EU. Im gleichen Jahr wurden 329.120 Asylerstanträge registriert, ein Anstieg von 51,1 Prozent gegenüber 2022. Die Migration aus europäischen Ländern stellt jedoch nach wie vor den größten Anteil dar. Laut dem aktuellen Mikrozensus lebten 2023 rund 24,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Forderungen nach einer politischen Neuausrichtung
Um die komplexen Herausforderungen der Migration zu bewältigen, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Notwendigkeit für mehr Aufnahmekapazitäten in Bund und Ländern sowie eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in Deutschland und Europa muss angegangen werden. Der Bund solle zusätzlichen Wohnraum bereitstellen, um die kommunale Unterbringung zu unterstützen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass, obwohl die Asylbewerberzahlen gesunken sind, die Herausforderungen für die Kommunen und das Bildungssystem weiterhin gravierend sind. Die Finanzierung und geregelte Migration müssen dringend in den politischen Fokus gerückt werden, um eine klare Perspektive für die Zukunft zu schaffen. Die kommende Integration sowie die Notwendigkeit, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, werden nicht weniger wichtig sein.
