Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, bekräftigt seine strikte Asylpolitik im Rahmen eines umfassenden „Sofortprogramms“ für die ersten 100 Tage seiner möglichen Amtszeit. Dieses Programm, das am Montag auf dem CDU-Parteitag verabschiedet werden soll, umfasst insgesamt 15 Punkte, die sowohl das Wohlstandskonzept als auch die Sicherheitsstrategien der Union unterstreichen. Besonders auffällig ist der gezielte Fokus auf die Begrenzung der Migration nach Deutschland, wie Welt berichtet.
Das Programm betont insbesondere die Notwendigkeit dauerhafter Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Merz sieht in diesen Maßnahmen eine essentielle Strategie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger.
Asylpolitik im Fokus
Im Vorfeld des Parteitags hat die CDU ihre Unterstützung für ein gescheitertes Zustrombegrenzungsgesetz bekräftigt. Dieses Gesetz soll den Begriff „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz verankern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aussetzen. Zudem sind Verschärfungen in Bezug auf die Bepolsterung der Bundespolizei vorgesehen. Merz plant zudem, die von der vorherigen Ampelregierung erleichterte Express-Einbürgerung zurückzunehmen, um sicherzustellen, dass der deutsche Pass erst am Ende des Integrationsprozesses vergeben wird, und nicht wie zuvor an dessen Anfang.
Die Union hat die Planung zur Durchführung von zwei Anträgen zur Migrations- und inneren Sicherheitspolitik im Bundestag vorangetrieben. Dabei wird ein „Fünf-Punkte-Plan“ präsentiert, der unbegrenzte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Einreisenden ohne gültige Erlaubnis fordert. Der zweite Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan, was bereits im Zeit ausführlich erläutert wurde.
Gesellschaftliche Reaktionen und Widerstand
Merz hat für seine Maßnahmen bereits heftige Kritik eingeheimst. Insbesondere die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken, die von einem Tabubruch sprechen, zeigen die gespaltene Gesellschaft in dieser Thematik. Zudem drückten zehntausende Menschen ihren Unmut über die geplanten Änderungen durch Proteste aus. Auch scharfe Kritik kam von verschiedenen Kirchenvertretern und der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Die Diskussion wird insbesondere durch einen tragischen Vorfall in Aschaffenburg angestoßen, bei dem ein ausreisepflichtiger afghanischer Migrant zwei Kinder mit einem Messer verletzte, was die Debatte über Migration und Sicherheit zusätzlich anheizte, wie DW berichtet.
Michel Friedman, ein prominentes Mitglied der CDU, hat inmitten dieser hitzigen Auseinandersetzungen seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Dies verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Union bezüglich der politischen Richtung, die Merz einschlägt. Während die CDU und CSU auf eine striktere Migrationspolitik pochen, positioniert sich die Partei klar gegen die AfD, die als politischer Gegner diffamiert wird, der Fremdenfeindlichkeit schürt.
In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung stellt Merz’ Ansatz eine Herausforderung dar, sowohl für die Union selbst als auch für die gesamte Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen im Bundestag von der Opposition aufgenommen werden und ob Merz tatsächlich umsetzen kann, was er sich vorgenommen hat.
