Im Kontext des laufenden Wahlkampfs zeigen sich die Strategien der AfD in Neu-Isenburg deutlich. Parteichef Tino Chrupalla verspottete jüngst Unionskandidat Friedrich Merz als „den deutschen Joe Biden“ und machte deutlich, dass Merz „hinter der Brandmauer gegrillt“ gehöre. Angriffe auf politische Gegner sind ein zentrales Mittel der AfD, wobei insbesondere die Grünen und deren Kandidat Robert Habeck als „Schwachkopf“ gebrandmarkt wurden. Alice Weidel bezeichnete insbesondere die politischen Widersacher als „Laientheatergruppe“, was den aggressiven Stil der AfD unterstreicht.
Diese verbalen Angriffe zielen darauf ab, bei Anhängern zu punkten und eine klare Abgrenzung zu den anderen Parteien wahrzunehmen. Die AfD bietet sich explizit für eine schwarz-blaue Koalition an, die sie als Möglichkeit sieht, „das Land zu retten“. Ihre Forderungen gehen in der Migrationspolitik über die aktuellen Bundestagsdebatten hinaus, doch betont die AfD gleichzeitig eine geringe Bereitschaft zu Kompromissen. Abweichende Gedanken werden als Schritte in den Abgrund charakterisiert.
Proteste und Widerstände
Gegen die AfD-Veranstaltung in Neu-Isenburg kam es zu massiven Protesten von Demonstranten, die mit Gewalt und Blockaden gegen die AfD vorgehen. Diese beschimpften auch die Anhänger der Partei, was den Dialog erheblich erschwerte. Dabei erhielt der ehemalige Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, Applaus für seinen Appell, die CDU nicht mit der AfD gleichzusetzen. Burkhardt kritisierte die Asylpolitik von Merz scharf und bezeichnete dessen Abstimmungen im Bundestag als Tabubruch.
Sein Aufruf, Respekt vor dem Anderen zu wahren, kam bei den Demonstranten gut an und rief die Anständigen in der CDU auf den Plan, die sich deutlich von der AfD abgrenzen sollten.
Kommunikationsstrategien der AfD
Ein zentraler Faktor für den Erfolg der AfD sind die speziellen Kommunikationsstrategien, die Experten in einem jüngsten Bericht von Deutschlandfunk analysierten. Diese basieren auf vier Hauptpunkten: der Delegitimierung der etablierten Medien, dem Aufbau eigener parteinaher Medienkanäle, der Ausbildung einer kollektiven Identität und der extremen Polarisierung im öffentlichen Diskurs. Die Partei hat es zudem geschafft, durch Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube eine enorme Reichweite zu erlangen, wobei der YouTube-Kanal der AfD-Fraktion mit 391.000 Abonnenten die SPD-Fraktion weit hinter sich lässt.
Diese Kommunikationsstrategie zielt auf eine scharfe Polarisierung und nutzt das Schema von „Wir gegen die“. Sie konstruiert Feindbilder, insbesondere gegen Migranten, Medien und die Regierung. Provokante Sprache und historische Begriffe helfen der AfD, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und radikale Positionen in der gesellschaftlichen Mitte zu kaschieren.
Politische Parallelitäten
Am 29. Januar 2025 brachte die Union einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag ein, bei dem die Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen wurde. Diese Entwicklung markiert einen drastischen Schlussstrich unter die Ära von Angela Merkel, die bereits vor fünf Jahren mit der Wahl von Thomas Kemmerich durch Stimmen der CDU und AfD eine Führungskrise einleitete. Merz steht nun vor der Herausforderung, die parteiinterne Opposition zu bändigen und gleichzeitig nicht in die Fußstapfen seiner Vorgängerin zu treten, die eindringlich zur Redlichkeit und zur Abgrenzung von extremen Positionen aufgerufen hat.
Die öffentliche Wahrnehmung von Flüchtlingen und Migranten in der CDU zeigt mittlerweile Parallelen zur Rhetorik der AfD. Merz hat mit seinen Entschließungsanträgen deutlich gemacht, dass die politischen Antworten nicht wesentlich von denen der AfD abweichen, wodurch die Partei neue kampagnenstrategische Möglichkeiten gewinnt.
Insgesamt wird die bevorstehende Wahl durch eine Kombination aus aggressiven Rhetoriken und der Manipulation von Wahrnehmungen geprägt, die das politische Klima in Deutschland erheblich beeinflussen.
