In den letzten Jahren hat die Gewalt gegen Wahlkämpfer in Deutschland stark zugenommen, was den bevorstehenden Bundestagswahlkampf am 23. Februar 2025 in ein beunruhigendes Licht rückt. Vorfälle von tätlichen Angriffen, verbaler Gewalt und Sachbeschädigungen sind in einem besorgniserregenden Ausmaß dokumentiert. In Bookholzberg, Niedersachsen, wurden kürzlich drei Wahlkämpfer der Grünen angegriffen, während in Greifswald Eier auf einen SPD-Infostand geworfen wurden. Auch ein CDU-Bundestagskandidat in Leipzig wurde mit einem Gegenstand beworfen, und eine SPD-Wahlkämpferin in Augsburg sah sich Bedrohungen und Schlägen ausgesetzt, wie die Tagesschau berichtet.
Die Sicherheit der Wahlkämpfer hat an Priorität gewonnen. Parteien bieten Workshops an, um Wahlkämpfer auf die Risiken im Wahlkampf vorzubereiten. In Tübingen nahmen 16 SPD-Wahlkämpfer an einem solchen Workshop teil, der von Mario Sander geleitet wurde. Er betonte die Gefahren beim Plakatieren und an der Haustür. Dies spiegelt wider, dass die Auswahl der Orte und der Begleitung eine bewusste Entscheidung ist – so gehen Wahlkämpfer in Mannheim beispielsweise nur noch zu zweit und bevorzugen Tageszeiten mit höherem Publikumsverkehr.
Steigende Bedrohungen und toxische Stimmung
Die Berichte über gewalttätige Vorfälle sind alarmierend. Im Jahr 2024 gab es vermehrt Meldungen über Angriffe auf Politiker, vor allem im Zusammenhang mit den Europawahlen und Landtagswahlen in Ostdeutschland. Ein schwerer Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden im Mai 2024 sorgte für großes Aufsehen, während ein Wahlkampfstand der SPD Ende 2024 von mutmaßlichen Rechtsradikalen angegriffen wurde. Politikwissenschaftler warnen, dass solche Gewaltakte die Demokratie in Deutschland bedrohen können, so fr.de.
Die Stimmung im Wahlkampf wird zunehmend als toxisch empfunden. Um dem entgegenzuwirken, unterzeichneten über 100 Abgeordnete die „Striesener Erklärung“, die Gewalt und persönliche Angriffe im Wahlkampf verurteilt. Ein Fairness-Abkommen, das von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt wird, soll das politische Klima verbessern.
Umgang mit Anfeindungen und deren Folgen
Eine Studie von Kirsten Eberspach zeigt, dass mehr als ein Drittel der Kommunalpolitiker Anfeindungen erlebt hat. Häufige Vorfälle umfassen Sachbeschädigungen, Beleidigungen und sexuelle Belästigungen, insbesondere gegenüber Frauen. Die psychischen und physischen Folgen solcher Angriffe sind enorm: 80% der Betroffenen fühlen sich stark belastet. Jede zehnte Person denkt darüber nach, ihre politische Arbeit zu beenden. Dies verdeutlicht die Gefahren, die mit der politischen Betätigung in Deutschland einhergehen, und den dringenden Handlungsbedarf, wie anhaltend auf bpb.de.
Die neue Realität für Wahlkämpfer ist durch ein hohes Maß an Vorsicht geprägt. Thüringens Innenminister Georg Maier und andere Politiker fordern mehr Präventionsmaßnahmen und klare Verhaltensregeln für Wahlkämpfer, um die Sicherheit zu erhöhen und zu verhindern, dass diese Gewalt weiterhin zunimmt.
