In der aktuellen Debatte über die Flüchtlingspolitik steht die Union unter Führung von Friedrich Merz zunehmend im Fokus der Kritik. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der selbst praktizierender Katholik ist, hat Unverständnis für die vorgebrachte Kritik der Kirchen an den Vorschlägen der Union gezeigt. Diese werden von den Kirchen als teils rechts- und verfassungswidrig eingestuft. Rhein bezeichnet die Kritik als unkoordiniert und warnt, dass sie viele Gläubige verunsichert und verärgert, wie op-online.de berichtet.
Rhein sieht in der kürzlichen Niederlage der Union bei einer Bundestagsabstimmung einen „Offenbarungseid von Rot-Grün“. Er ist überzeugt, dass es mit der SPD und den Grünen keinen Politikwechsel hinsichtlich der irregulären Migration geben wird. Seine Unterstützung gilt dem Kurs von Friedrich Merz, der vorhat, die Migrationspolitik im Bundestag zu verschärfen.
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Der geplante Gesetzentwurf der Union umfasst eine sogenannte „Zustrombegrenzung“, welche den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz ausschließt und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen fordert. Die Kirchen kritisieren dieses Vorhaben scharf und warnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer aktuellen Form „keinen der Anschläge verhindert“ hätten, die jüngst von psychisch kranken Tätern verübt wurden, wie die Kirche-und-Leben.de hervorhebt.
Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten äußerten in einer Stellungnahme, dass die Kirchen durch den Zeitpunkt und die Tonlage der Debatte „sehr befremdet“ seien. Sie befürchten, dass die Diskussion Vorurteile schürt und Migranten diffamiert. Während die Union auf eine Begrenzung der Zuwanderung drängt, fordern die Kirchen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden sowie eine adäquate Versorgung psychisch Kranker.
Steigende Flüchtlingszahlen und politische Reaktionen
Die politische Diskussion über eine Verschärfung der Zurückweisungen von Flüchtlingen hat zugenommen, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Vorfälle. Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat mit 3,48 Millionen einen Höchststand erreicht, was die Rufe nach politischen Änderungen verstärkt hat, berichten evangelisch.de.
Vertreter der Kirchen zeigen sich schockiert über die derzeitige Debatte. Anna-Nicole Heinrich, Präses der EKD, hat erlebt, wie wichtig ein umfassendes Monitoring von Abschiebungen ist, um die Menschenwürde zu wahren. Auch der Bischof Christian Kopp betont, dass politisches Asyl ein Menschenrecht bleibt, auch wenn er feststellt, dass in einigen Kommunen ein „Zuviel an Aufnahme von Geflüchteten“ besteht.
Ein Konsens scheint daher nicht in Sicht. Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in Reaktion auf die steigenden Zahlen die Grenzkontrollen verschärft. Der Unionsantrag zur Verschärfung der Flüchtlingszurückweisungen wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Thema weiter polarisiert und die gesellschaftlichen und politischen Spannungen über Migrantenpolitik wachsen.
