Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine erneute Großspende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der Spender ist Gerhard Dingler aus Österreich. Diese bedeutende Zuwendung wurde am 3. Februar 2025 bekannt gegeben und stellt die dritte Großspende innerhalb weniger Tage dar. Die Partei äußerte sich jedoch nicht weiter zu den Details der Spende, wie zvw.de berichtet.
Besondere Beachtung verdient, dass die Spende auch eine Sachspende von 6.395 Plakaten umfasst, die deutschlandweit verteilt werden sollen. Diese Plakate sind unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne der AfD bereits gedruckt und sollen gezielt für die Partei werben. Vor dieser Spende hatte die AfD bereits zwei weitere Großspenden erhalten: eine über 1,5 Millionen Euro und eine weitere über 999.900 Euro. Großspenden ab 35.000 Euro sind gesetzlich verpflichtet, umgehend der Bundestagspräsidentin angezeigt zu werden.
Der Kontext der Großspenden
Die aktuelle Spendenpraxis der AfD steht im Licht einer Reihe von hochkarätigen Zuwendungen, die die letzten Monate geprägt haben. Laut tagesschau.de erhielt die AfD bereits am 22. Januar 2025 die größte Einzelspende des Jahres: 1,5 Millionen Euro von Winfried Stöcker, einem Arzt und Unternehmer aus Lübeck. Diese Spende gilt als die größte in der Geschichte der AfD und wurde ordnungsgemäß bei der Bundestagsverwaltung gemeldet.
Stöcker, ein bekannter Unterstützer der AfD, hat in der Vergangenheit die Bundesregierung scharf kritisiert und bezeichnete sie als „Gesinnungsdiktatur“. Er geriet bereits 2021 aufgrund einer Geldstrafe von 250.000 Euro wegen eines nicht zugelassenen Wirkstoffs in die Schlagzeilen. Auch LobbyControl äußerte sich skeptisch zu den Großspenden und sieht darin ein Zeichen für die Normalisierung der AfD, die einen wachsenden Einfluss von Superreichen auf die Politik befürchtet.
Finanzierung der Parteien in Deutschland
Die politische Finanzierung in Deutschland wird durch verschiedene Quellen wie staatliche Mittel, Mitgliedsbeiträge und Spenden sichergestellt. Parteien müssen mindestens 0,5 % der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erzielt haben, um Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu haben. Für jede Spende und jeden Mitgliedsbeitrag erhalten die Parteien 45 Cent, während sie für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar 1 Euro pro Stimme erhalten. Es gibt jedoch keine Obergrenze für Parteispenden, was besorgniserregend für einige Beobachter ist, da sie den Einfluss von wohlhabenden Individuen und Unternehmen auf die Politik als problematisch erachten. Laut bpb.de gab es 2024 insgesamt 18,62 Millionen Euro an meldepflichtigen Großspenden, wobei die AfD und andere Parteien einen Anstieg der Spenden vor Wahlen verzeichnen.
Diese aktuellen Entwicklungen in der Parteispendenlandschaft werfen ein Licht auf die dynamischen und oft umstrittenen Wechselwirkungen zwischen finanziellen Zuwendungen und politischen Strukturen in Deutschland.
