Am Montag versammelten sich zahlreiche Taxifahrer aus Stuttgart zu einem Protest in Waiblingen, um auf ihre Missstände aufmerksam zu machen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht das Landratsamt Rems-Murr, das in den Augen der Taxifahrer zu lax bei der Genehmigung von Mietwagenanbietern ist, die über die Uber-App gebucht werden. Diese Situation sorgt für Unmut und Verärgerung unter den Taxifahrern, da sie der Meinung sind, dass die Mietwagenanbieter sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.
Eine der zentralen Vorwürfe lautet, dass die Mietwagenanbieter die Rückkehrpflicht zu ihren Betriebssitzen nicht einhalten. Zudem wird festgestellt, dass zu viele Fahrzeuge vorhanden sind, die im Vergleich zu den genehmigten Taxis operieren. Am Waiblinger Bahnhof waren bei dieser Protestaktion lediglich fünf Taxis präsent, während in der Innenstadt etwa 200 Taxifahrer demonstrierten.
Die Relevanz des Personenbeförderungsgesetzes
Der Protest findet vor dem Hintergrund einer umfassenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) statt, das am 02. August 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz regelt die Bedingungen für die kommerzielle Personenbeförderung in Deutschland. Zuvor umfasste es hauptsächlich traditionelle Transportformen, wie den öffentlichen Nahverkehr und Taxis, wobei innovative Mobilitätsdienste wie Mitfahrgelegenheiten eingeschränkt waren.
Mit der Modernisierung des PBefG sollten die Anforderungen der modernen Mobilität berücksichtigt werden. Vermittler, also Betreiber von Mobilitätsplattformen, werden nun erstmals adressiert. Diese benötigen für ihre Dienstleistungen keine Genehmigung, solange sie nicht selbst die Beförderung durchführen. Wenn sie jedoch die organisatorische und vertragliche Kontrolle über die Beförderung übernehmen, unterliegen sie den Genehmigungspflichten des Gesetzes.
Die Auswirkungen auf die Branche
Die Einführung der Verpflichtung zur Übermittlung von Mobilitätsdaten für Unternehmer und Vermittler zielt darauf ab, mehr Transparenz in die Branche zu bringen. Dabei wird zwischen statischen und dynamischen Mobilitätsdaten unterschieden. Während Einzelunternehmen von der Datenübermittlungspflicht ausgenommen sind, bleibt die freiwillige Datenübermittlung weiterhin möglich.
Ein Taxifahrer, der an der Protestaktion teilnimmt, erklärt, dass viele seiner Kollegen frustriert sind über die ungleiche Konkurrenz, die durch die Mietwagenanbieter entsteht. Kollege Nikolaos Mazardis, der seit 18 Jahren im Beruf ist, unterstützt die Proteste, obwohl er während der Aktion selbst im Einsatz ist. Diese doppelte Belastung verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die Taxifahrer konfrontiert sind.
In Anbetracht der sich verändernden Mobilitätslandschaft und des rechtlichen Rahmens, den das neu gestaltete PBefG bietet, wird deutlich, dass eine nachhaltige Lösung zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen notwendig ist. Bereits jetzt äußern Taxifahrer in Waiblingen ihre Sorgen, dass solche Reformen nicht ausreichend sind, um gerechte Bedingungen für alle Transportanbieter zu gewährleisten.
