Am Montagabend versammelten sich zahlreiche Unterstützer am Marienplatz in München zur Wahlkampf-Kundgebung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Veranstaltung, die den Auftakt zu einer Tour mit insgesamt neun Auftritten markierte, zog Schätzungen zufolge 2000 Personen an, während die Polizei von etwa 500 Teilnehmenden sprach. Unter den Anwesenden waren auch Gegendemonstranten von Antifa und der Jungen Union Bayern, die jedoch in sicherem Abstand zur Bühne platziert wurden.
In ihrer Rede kritisierte die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen und die SPD, für ihre Misswirtschaft und Doppelmoral. Sie betonte die Notwendigkeit einer starken BSW-Fraktion im Bundestag, um den drohenden Niedergang Deutschlands abzuwenden. Ein zentrales Thema ihrer Ansprache waren Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt sowie die Forderung nach niedrigeren Energiepreisen, auch durch den Bezug von Energielieferungen aus Russland. Die Veranstaltung dauerte circa 90 Minuten und bot den Zuhörern Einblick in die politischen Positionen der BSW.
Positionen und Forderungen der BSW
Klaus Ernst, der Direktkandidat des BSW im Wahlkreis Süd, eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede. Auch er sprach sich gegen hohe Ausgaben für Verteidigung und Rüstung aus. Ernst hat eine langjährige politische Karriere hinter sich und war zuvor in der SPD sowie „Die Linke“ aktiv.
Das Wahlprogramm der BSW wurde am 12. Januar auf dem Bundesparteitag in Bonn beschlossen, mit dem klaren Ziel, das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschlands mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt wiederzubeleben. Wichtige Forderungen umfassen unter anderem Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und den allgemeinen Wohlstand für alle. Darüber hinaus setzt sich die BSW für eine vernünftige Energiepolitik ein, die niedrigere Preise garantieren soll und die Modernisierung der Infrastruktur sowie ein gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer betont.
Der politische Wettbewerb im Vorfeld der Wahl
Die Bundestagswahl in Deutschland steht am 23. Februar 2025 an, und viele Parteien haben bereits ihre Wahlprogramme vorgestellt. Im Zuge des politischen Wettbewerbs verfolgt die SPD unter anderem das Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und plant Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns und Steuererleichterungen für 95% der Bevölkerung. Gleichzeitig gibt es Vorschläge von der CDU/CSU, die unter anderem Steuersenkungen und eine strikte Begrenzung von Migration fordern.
Die Grünen hingegen setzen auf Klimaschutz mit einer Einführung eines Klimageldes sowie einen Bürgerfonds zur Sicherung der Altersvorsorge. Diese und andere Programme müssen sich in den kommenden Wochen im Wettstreit um die Wählergunst bewähren. Das Wahlprogramm der BSW wird dabei als klare Alternative zur bestehenden Politik präsentiert, mit einer besonderen Betonung auf Friedenspolitik und der Ablehnung von Hochrüstung und Waffenlieferungen.
Die kommende Wahlperiode verspricht, spannend zu werden, insbesondere im Hinblick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht, das mit seinen klaren Positionen und Forderungen um Wählerstimmen kämpft. Das Programm der BSW ist darauf ausgelegt, eine gerechte, soziale und zukunftsfähige Politik zu fördern und gleichzeitig ideologiegetriebenen Projekten entgegenzuwirken.
Für weitere Informationen zu den Positionen der BSW und den Vorbereitungen auf die upcoming Bundestagswahl, siehe bsw-vg.de und sueddeutsche.de.
