In Nordsachsen sorgt der Vandalismus gegen Wahlplakate für heftige Diskussionen. Seit Mitte Januar 2023 sind die Plakate der Parteien an den Straßen präsent. Insbesondere im Super-Wahljahr 2023 wurden zahlreiche Plakate beschädigt oder entfernt. Während die CDU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke von einem Anstieg an Vandalismus berichten, hat die AfD bisher nicht auf die Vorfälle reagiert. Die CDU hat 4000 Plakate im A1-Format aufgehängt, von denen lediglich maximal zehn beschädigt wurden. Im Gegensatz dazu meldeten die Linke und die Grünen signifikante Verluste bei ihren Plakaten in bestimmten Regionen.
Die SPD und FDP hängten jeweils etwa 1500 A1-Plakate auf und verzeichneten ebenfalls nur wenige Schäden. Die Linke hingegen berichtet von 1200 Plakaten, von denen 30 verschwunden und 20 beschädigt wurden. Insbesondere in den Städten Taucha und Eilenburg ist der Verlust spürbar. Zudem stellen die Wetterbedingungen eine Herausforderung dar: Große Plakate im Landkreis sind häufig durch Regen und feuchten Kleber gefährdet. Die CDU hat daher von 20 großen Plakaten etwa die Hälfte verloren.
Erfahrungen der Parteien
Die Grünen fehlen derzeit zwei große Plakate in Bad Düben, während die Linke in Dommitzsch, Oschatz und Eilenburg mit drei vermissten Plakaten konfrontiert ist. Die Grünen-Sprecherin Claudia Kurzweg beschreibt zudem verbale Angriffe, die sie beim Plakatieren erlebte, und reduziert die Anzahl der aufgehängten Plakate in diesem Jahr. An einigen Orten wird gar kein Plakatieren mehr durchgeführt, insbesondere an Bushaltestellen, die als Brennpunkte gelten.
Obwohl Sachbeschädigungen von Wahlplakaten eine strafbare Handlung sind, wird selten zur Anzeige gebracht. Die Linke und die CDU überlegen jedoch, dies in diesem Fall zu tun. Marcel Franke von der FDP äußert, dass der Vandalismus ärgerlich sei, jedoch plant er keine rechtlichen Schritte. Gemäß einem Bericht von tagesschau.de sind Wahlplakate das Eigentum der jeweiligen Parteien, und ihre Beschädigung stellt eine strafbare Sachbeschädigung dar. Bei Erwischtwerden kann ein Strafverfahren eingeleitet werden, das mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann.
Rechtliche Konsequenzen von Vandalismus
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar: Mitnahme von Wahlplakaten ohne Veränderung gilt nicht als Sachbeschädigung, jedoch als Diebstahl, was höhere Strafen nach sich ziehen kann. Bürger sind nicht berechtigt, selbst über die Inhalte von Plakaten zu urteilen, insbesondere wenn diese als volksverhetzend eingestuft werden. In solchen Fällen sollte die Polizei informiert werden, die dann Ermittlungen einleitet und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.
Beispielsweise wurde im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein NPD-Plakat aufgrund seiner problematischen Inhalte abgehängt, nachdem die Gemeinde interveniert hatte. Parteien haben das Recht, gegen das Abhängen ihrer Plakate vor Verwaltungsgerichten zu klagen, wobei die Gerichte die Strafbarkeit der Inhalte prüfen müssen.
Das Thema Wahlplakate und ihre Behandlung bleibt ein heikles und aktuell relevantes Thema in der politischen Landschaft, und die betroffenen Parteien scheinen zu kämpfen, um ihre Botschaften unbeschadet an den Wähler zu bringen. Angesichts der gesetzlichen Bestimmungen und der laufenden Vandalismusfälle bleibt zu beobachten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird. Der Vandalismus an Wahlplakaten ist nicht nur ein ärgerliches Phänomen für die Parteien, sondern wirft auch grundlegende Fragen zu Respekt und Fairness in einem demokratischen Wettkampf auf.
