Am 4. Februar 2025 fällt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil zu Negativzinsen, das weitreichende Auswirkungen auf die Bankenlandschaft in Deutschland haben könnte. Infolge der anhaltenden Niedrigzinsphase haben viele Banken und Sparkassen in den letzten Jahren negative Zinsen auf Geldeinlagen berechnet. Verbraucherzentralen haben diese Praxis als rechtswidrig eingestuft und vor Gericht geklagt, wie tagesschau.de berichtete.
Die Negativzinsen wurden erstmals im Juni 2014 eingeführt. Damals mussten Geschäftsbanken Zinsen von bis zu 0,5 % an die europäische Zentralbank (EZB) zahlen, was zu einer Umwälzung des Marktes führte. Verbraucher waren häufig gezwungen, zusätzliche Gebühren für ihre Ersparnisse zu akzeptieren. Im Frühjahr 2022 verlangten bereits rund 455 Geldinstitute in Deutschland Negativzinsen, einige Banken berechneten diese ab einem Guthaben von lediglich 5.000 Euro. Etwa 13 % der Befragten einer Verivox-Umfrage gaben an, Negativzinsen zu zahlen, wobei dieser Anteil unter Gutverdienern bei 15 % lag.
Rechtsstreit vor dem BGH
Der BGH prüft derzeit mehrere Revisionen von Verbraucherzentralen gegen Urteile unterschiedlicher Oberlandesgerichte, darunter die Instanzen in Düsseldorf, Dresden, Berlin und Frankfurt. Während das Oberlandesgericht Köln eine Klausel der Sparkasse KölnBonn als unzulässig erklärte, haben andere Oberlandesgerichte, wie das OLG Frankfurt, die Erhebung von Negativzinsen als zulässig erachtet. Das bevorstehende Urteil des BGH könnte entscheidend dafür sein, ob Banken künftig weiterhin Negativzinsen verlangen dürfen oder ob eine Rückzahlung ärgerlich erhobener Entgelte erfolgen muss, da diese bislang als unangemessen benachteiligend angesehen wurden, so bnn.de.
Aktuell erheben nur noch wenige Banken solche Verwahrentgelte, da die EZB ihre Leitzinsen seit der Zinswende im Sommer 2022 erhöht hat. Dennoch könnte eine mögliche Rückkehr zu Niedrigzinsen in der Zukunft den Druck auf Verbraucher erneut erhöhen. Die Verbraucherzentralen fordern eine klare Klärung der Rechtslage durch den BGH. Bei einer Niederlage der Banken sind hohe Schadenersatzforderungen zu erwarten.
Einblicke in die Bankenlandschaft
Die Negativzins-Politik der EZB hat nicht nur die Verbrauchergewohnheiten beeinträchtigt, sondern auch signifikante Folgen für das Bankenwesen selbst. Deutsche Banken, sowohl große als auch regional tätige Institute, haben infolge dieser unkonventionellen Geldpolitik einen Anstieg der Einlagen bei der EZB verzeichnet. Während Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihr Kreditgeschäft überwiegend durch Einlagen finanzieren, haben große Banken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank alternative Refinanzierungswege beschritten, um von den Negativzinsen zu profitieren. Laut Austrian Institute gibt es Hinweise auf unterschiedliche Auswirkungen je nach Geschäftsmodell der Banken.
Zusammengefasst steht die Bankenlandschaft in Deutschland vor einer entscheidenden Wende. Das BGH-Urteil könnte nicht nur die Praxis der Negativzinsen grundlegend beeinflussen, sondern auch zukünftige rechtliche Rahmenbedingungen für die Banken schaffen. Die kommenden Monate werden für Verbraucher und Banken gleichermaßen entscheidend sein.
