Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte am 4. Februar 2025 seine Wahlkampftour im Ruhrgebiet fort und besuchte die „La Victoria Eventhalle“ in Marl. Trotz einer Verspätung von 15 Minuten fanden sich über 600 Gäste ein, um Scholz zu hören. Moderiert wurde der Abend von Brian Nickholz, dem SPD-Bundestagskandidaten für die Wahlkreise Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Scholz nutzte die Gelegenheit, um Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu kritisieren und die Ablehnung des Migrationsgesetzes zu thematisieren.
Ein brisantes Thema wurde durch eine Frage einer Bürgerin angestoßen, die Scholz nach der Unterstützung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu und den Auswirkungen auf Kinder in Gaza fragte. Scholz erklärte, dass die Unterstützung Deutschlands nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 erfolgt sei und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Seine Antwort ließ die fragende Bürgerin wutentbrannt den Saal verlassen.
Themen für die Jugend
Ein weiterer Gast, ein 15-jähriger Jugendlicher, wandte sich an den Kanzler und erkundigte sich nach den Plänen für Kinder und Jugendliche. Scholz versprach, verlässliche Schulen und höhere Kindergeldsummen ab 2025 zu schaffen. Der Kanzler beantwortete viele Fragen, indem er auf bereits umgesetzte Themen der aktuellen Legislaturperiode verwies, und äußerte Ideen zur Stärkung der Polizei sowie zur Verbesserung von Schulen und Kindergärten.
Ein weiteres zentrales Gesprächsthema war die von der Union (CDU/CSU) vorgeschlagene Migrationspolitik. Am 31. Januar 2025 scheiterte ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag, was bei der SPD, den Grünen und der Linken Erleichterung auslöste. Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP Mitschuld, während Scholz auf X seine Erleichterung über die Abstimmung kundtat. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, sah in Merz‘ Niederlage ein doppeltes Scheitern, das die Suche nach AfD-Unterstützung und das Fehlen einer Mehrheit im Parlament umfasste.
Migrationspolitik im Fokus
Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Wahlkampfthema und stößt auf teils kontroverse Reaktionen. Die Union möchte mehr Menschen an den deutschen Grenzen zurückweisen, auch Asylbewerber, und schlägt vor, dass die Bundespolizei selbst Ausreisepflichtige abschieben kann. Im Gegensatz dazu lehnten SPD, Grüne und Linke die Vorschläge der Union im Bundestag ab.
Die SPD und Grünen verfolgen eigene Gesetzesvorhaben in Bezug auf Migration, die jedoch ohne die FDP keine Mehrheit im Bundestag finden können. Das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge ist ebenfalls umstritten, wobei Flüchtlingsräte uneingeschränkten Familiennachzug fordern und die Union für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nur in Ausnahmefällen diesen ermöglichen möchte.
Scholz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, entging jedoch einer klaren Antwort auf eine mögliche Koalition mit der CDU. „Die Wahlergebnisse werden zeigen, was möglich ist,“ sagte Scholz, und ließ die Frage offen, wie eine zukünftige Regierung aussehen könnte.
Nach dem Event hatten die Anwesenden die Möglichkeit, Selfies mit Scholz zu machen, bevor er am 5. Februar nach Görlitz zu Alstom, einem Schienenfahrzeugproduzenten, weiterreiste.
