Am Samstag, dem 8. Februar 2025, rufen die „Omas gegen Rechts“ zu einer Demonstration in Hannover auf. Unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!“ versammeln sich die Teilnehmer um 12 Uhr auf dem Ernst-August-Platz, um anschließend eine Menschenkette bis zum Opernplatz zu bilden. Diese Aktion ist Teil eines bundesweiten Aktionstags, an dem 300 Gruppierungen beteiligt sind, um gegen den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren, wie dewezet.de berichtet. Das Rahmenprogramm beginnt um 13 Uhr und umfasst Reden, Poetry-Slams und musikalische Darbietungen.
Für die Initiative wird eine Teilnehmerzahl von etwa 1000 Personen erwartet, mit der Möglichkeit einer Steigerung. Bei mehr als 2000 Teilnehmenden ist ein großer Zug vom Ernst-August-Platz zum Opernplatz geplant. Zu den 14 Rednern zählen auch prominente Politiker wie Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), während Regionspräsident Steffen Krach (SPD) nicht teilnehmen wird. bemerkenswert ist die Entscheidung, Mitglieder der CDU und FDP von der Rednerliste auszuschließen, was angesichts ihres Abstimmungsverhaltens zur Migrationsbegrenzung im Bundestag beunruhigt.
Politische Kontroversen um die Demonstration
Die Ausladung der CDU- und FDP-Politiker wurde als Reaktion auf deren Abstimmungsverhalten in einer entscheidenden Frage zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Uta Saenger, Mitorganisatorin der Demonstration, bezeichnete die Abstimmung als Tabubruch. Auch die CDU unter Friedrich Merz hat sich in diesem Kontext bewegt, indem sie Stimmen der AfD für eine Mehrheit in Kauf nahm. „Omas gegen Rechts“ wollen Parteien, die solche Kompromisse eingehen, keine Plattform bieten, wie ndr.de erläutert.
Reaktionen auf die Ausladung fallen gemischt aus. CDU-Chef Maximilian Oppelt spricht von Ausgrenzung, während der FDP-Bundestagskandidat Joris Stietenroth seine Betroffenheit über die Entscheidung bekundet und auf die Wichtigkeit einer Diskussionskultur unter Demokraten hinweist. Trotz des Ausschlusses plant Stietenroth, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Historischer Hintergrund und Proteste gegen Rechtsextremismus
Der Kontext dieser Demo ist Teil eines breiteren gesellschaftlichen Engagements gegen den Rechtsruck in Deutschland. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Auswirkungen der jüngsten Protestbewegungen untersucht und festgestellt, dass diese Proteste die größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren. Millionen Menschen haben sich landesweit gegen Rechtsextremismus zur Wehr gesetzt, was zu neuen Bündnissen führte und die öffentliche Debatte über die Gefahren des Rechtsextremismus verstärkte. Diese Entwicklungen unterstreichen das Engagement der Bevölkerung für eine vielfältige Demokratie.
Die Demonstration am 8. Februar in Hannover ist daher nicht nur ein Zeichen gegen die extreme Rechte, sondern auch ein Symbol für die Entschlossenheit vieler Bürger, sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einzusetzen. Über 50% der befragten Demonstrationsteilnehmer geben an, seit Beginn der Protestwelle häufiger politische Diskussionen zu führen, was die Bedeutung solcher Veranstaltungen in einem demokratischen Kontext hervorhebt.
