In einer jüngsten Ratssitzung im Kreis Germersheim äußerten Anwohner erhebliche Bedenken gegenüber dem Bebauungsplan „Rheinstraße“. Der geplante Bau umfasst drei Wohnblöcke, für die eine Breite von jeweils 30 Metern und insgesamt 36 Wohnungen vorgesehen sind. Diese Baustelle befindet sich zwischen der Rhein- und der Leitmarstraße, auf einem ehemaligen Gewerbegelände, das zuvor von einem Gewerbebetrieb genutzt wurde, der mittlerweile ins Gewerbegebiet Schelmenlach umgezogen ist. Anwohner zeigten Verwunderung über die Änderungen des ursprünglichen Plans, der zunächst acht Wohneinheiten pro Gebäude vorsah.
Besonders kritisch sind die Sorgen bezüglich der Abstände zu Nachbargrundstücken. Der Plan sieht einen Abstand von nur drei Metern vor, was als unzureichend erachtet wird. Diese Bedenken wurden vom Ortsbürgermeister Matthias Schardt angesprochen, der erklärte, dass der eingezeichnete Rahmen den umbauten Raum darstellt. Die tatsächlichen Abstände hängen maßgeblich von der Höhe der geplanten Gebäude ab. Die Stellplatzregelungen der Planung basieren auf den Vorgaben im Baugebiet Brühl, wobei die Anzahl der Stellplätze sich aus der Größe und Anzahl der Wohnungen ableitet.
Kritik und Stellungnahmen der Anwohner
Die Anwohner fordern eine Balance zwischen den Interessen des Investors und der Anwohner. Sie äußerten sich klar, dass die Anzahl von 36 Stellplätzen für die Anzahl der geplanten Wohnungen als unzureichend angesehen wird. Die Planer wiesen jedoch darauf hin, dass in der Gemeinde zwei Vollgeschosse mit einem ausgebauten Dach oder einem Staffelgeschoss üblich sind. Der Rat beschloss einstimmig, dass das geplante Staffelgeschoss auf mindestens einer Seite eingerückt werden muss.
Der SPD-Rat Norbert Stocker brachte einen pflanzlichen Sichtschutz ins Gespräch, während Felix Bondarenko von den Grünen größere Grenzabstände als wünschenswert anregte. Ulrich Villinger vom Planungsbüro Piske gab einen Überblick über den Bebauungsplan. Die Hauptzufahrt zu den neuen Gebäuden ist über die Rheinstraße geplant, wobei das nördliche Gebäude über die Leitmarstraße erreichbar sein soll. Schardt machte deutlich, dass der gewerbliche Betrieb die größte Belastung für die Anwohner darstellte.
Rechtliche Rahmenbedingungen des Bebauungsplans
Ein Bebauungsplan ist ein rechtliches Instrument der kommunalen Bauleitplanung und wird von der Gemeinde erlassen. Er regelt verbindlich die städtebauliche Ordnung eines bestimmten Gebietes und legt fest, was und wie auf den jeweiligen Grundstücken gebaut werden darf. Wichtige Bestandteile eines solchen Plans sind die Art der baulichen Nutzung und die Maßes der Nutzung, wie etwa die Grundflächenzahl (GRZ) und die Geschossflächenzahl (GFZ) sowie Details zu Baugrenzen und Baulinien, die den Spielraum für zukünftige Bauprojekte definieren.
Der Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplans ist im Baugesetzbuch geregelt. Dazu gehören der Aufstellungsbeschluss der Gemeinde, die Ausarbeitung eines Planentwurfs, die öffentliche Auslage des Plans sowie die Prüfung und Abwägung der Bürgeranregungen, bevor der Plan als Satzung beschlossen wird. Dieser rechtliche Rahmen stellt sicher, dass die Planung im Sinne der städtebaulichen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger erfolgt.
