In den letzten Wochen hat sich in Deutschland eine besorgniserregende Serie von Auto-Sabotagen ereignet, die mit einem möglichen militärischen Einfluss Russlands in Verbindung gebracht wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verdacht geäußert, dass diese Taten Teil einer gezielten Kampagne sind, um die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu beeinflussen. Laut ihren Angaben sind die Sicherheitsbehörden alarmiert und nehmen die Situation ernst. Bislang wurden 123 Sachbeschädigungen registriert, wobei die mutmaßlichen Angreifer auf subtile Art und Weise gegen die Grünen agieren.[bnn.de berichtet]
Wie aus den laufenden Ermittlungen hervorgeht, wird in Deutschland eine Serie von Sabotageakten verübt, bei denen Auspuffrohre von Hundertern Fahrzeugen mit Bauschaum verstopft wurden. Betroffen sind neben Baden-Württemberg auch Berlin, Brandenburg und Bayern. Bei den Vorfällen wurde zudem der Slogan „Sei grüner!” sowie ein Bild von Robert Habeck hinterlassen. Dies könnte darauf abzielen, Ressentiments gegen die Grünen zu schüren, selbst wenn die ersten Verdachtsmomente auf radikale Klimaaktivisten hindeuteten. Die Sicherheitsbehörden haben mittlerweile eine Verantwortung Russlands für die Taten festgestellt.[tagesschau.de berichtet]
Ermittlungen und Verdächtige
Die Staatsanwaltschaft Ulm hat bereits vier Tatverdächtige identifiziert. Diese umfassen einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger aus Bosnien-Herzegowina im Alter von 17 bis 29 Jahren. Eine Durchsuchung der Verdächtigen führte zur Sicherstellung von Bauschaumdosen, Handys und Laptops, was die Ermittlungen weiter vorantriebt. Ein Beschuldigter gab an, dass ihm ein Russe die Attacken angestiftet hätte, und Instruktionen über den Messengerdienst „Viber“ übermittelt wurden. Dies verdeutlicht eine organisierte Vorgehensweise in den Sabotageaktionen.[tagesschau.de berichtet]
Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußerte sich besorgt über die angespannten Verhältnisse und warf dem Kreml vor, einen hybriden Krieg gegen Europa zu führen. Sie forderte einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur und ein gemeinsames Lagezentrum der Nachrichtendienste, um eine koordinierte Antwort auf diese Bedrohungen zu gewährleisten. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter bestätigte die wiederauflebende Gefahr einer solchen Einflussnahme und forderte ebenfalls Maßnahmen.[tagesschau.de berichtet]
Gefahren für die Demokratie
Die aktuellen Entwicklungen werfen scharfe Fragen zur Sicherheit der demokratischen Prozesse in Deutschland auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bereits vor der möglichen Einflussnahme durch fremde staatliche Akteure gewarnt. Die Behörde sieht in Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage besonders gefährliche Mittel, durch die das Vertrauen in demokratische Institutionen destabilisiert werden könnte. Russland habe ein besonderes Interesse daran, die Wahl zu beeinflussen, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage, geprägt durch den Ukraine-Konflikt.[verfassungsschutz.de berichtet]
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor einer möglichen Bedrohung durch ausländische Akteure stehen, die sowohl durch direkte Sabotage als auch durch subtile Einflussnahme in den politischen Diskurs eingreifen können. Der Fortgang der Ermittlungen und die Reaktionen der politischen Akteure werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland auf diese Herausforderung reagiert.
