Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich CDU-Chef Friedrich Merz in einer deutlichen Stellungnahme kritisiert. Anlass sind die umstrittenen politischen Schritte Merz’, der im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt hat. Der Plan fand jedoch nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit. Scholz bezeichnete dies als problematisch und sprach von einem „Tabubruch“.
In Ispringen, einem kleinen Ort im Enzkreis, stellte sich Scholz den Fragen von etwa 370 Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung, die innerhalb von 24 Stunden ausgebucht war, zeigte das Interesse der Bevölkerung an aktuellen politischen Themen. Vor diesem Treffen stattete Scholz den Unternehmen Sto in Stühlingen und Tipp-Kick in Villingen-Schwenningen einen Besuch ab. Am Abend war er in Esslingen vorgesehen, um erneut mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD
Merz hatte betont, dass ihm egal sei, wer einem Unionsgesetzentwurf für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zustimmt. Diese Haltung hat Scholz veranlasst, ihm das Vertrauen abzusprechen. Der Kanzler verwies auf die Aussage Merz‘, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht akzeptabel sei, und bezeichnete dies als „bittere Wahrheit für unser Land“.
Der Fünf-Punkte-Plan der Union sieht unter anderem vor:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern.
- Ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen, selbst für Schutzberechtigte.
- Sofortige Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und signifikante Erhöhung der Haftplätze.
- Deutlich mehr Abschiebungen als bisher.
- Unterstützung des Bundes für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.
- Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter.
Dieser Antrag ist rechtlich nicht bindend und erregte dennoch Aufmerksamkeit, insbesondere durch die Stimmen der AfD, die Merz vorwurfen, seine eigene Rhetorik zu untergraben. Damit wird die nächste Abstimmung im Bundestag über den sogenannten Zustrombegrenzungsantrag, der den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus beenden könnte, zu einem Schlüsselmoment in der politischen Debatte.
Die bevorstehenden Abstimmungen zur Migrationspolitik könnten die Wählerstimmen für die Union und die AfD beeinflussen und den Wahlkampf in den kommenden Monaten prägen. Zwischen einer Zersplitterung des Parlaments und einer möglichen Minderheitsregierung scheinen die politischen Optionen vielfältig, wobei die Zusammenarbeit mit den Grünen als unwahrscheinlich eingeschätzt wird.
Scholz bleibt dennoch offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien und stellt klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Die politische Landschaft ist damit in Bewegung, und die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Diskussion um Migrationspolitik und die Zusammenarbeit der Parteien weiter entwickeln wird.
Mehr zu diesem Thema finden Sie in den Berichten von Südkurier, Schwäbische und Deutschlandfunk.
