Am 5. Februar 2025 verabschiedete der Stadtrat von Meißen einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Gesamtausgaben der Stadt sind in diesem Rahmen auf über 80 Millionen Euro veranschlagt. Der Haushalt wird nun der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorgelegt, wie Sächsische.de berichtet. Für die nächsten beiden Jahre sind mehrere bedeutende Projekte eingeplant, die die Infrastruktur und Lebensqualität in Meißen verbessern sollen.
Unter den geplanten Maßnahmen sind die Sanierung der Pestalozzischule und der Bau einer neuen Dreifeldturnhalle für das Gymnasium Franziskaneum, wofür allein 11 Millionen Euro eingeplant sind. Darüber hinaus soll das Stadiongebäude Heiliger Grund umgestaltet werden und der Tierpark Siebeneichen wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 eröffnet. Um die Straßen und Verkehrsanlagen bis zum Jahr 2029 in einem besseren Zustand zu halten, sind etwa sieben Millionen Euro veranschlagt.
Politische Reaktionen und finanzielle Herausforderungen
<p Die politische Landschaft stellt sich quer zu den Planungen. Insbesondere die AfD-Fraktion regt an, Risikoprojekte ohne gesicherte Finanzierung vorerst zurückzustellen. Zudem fordert sie eine strengere Überprüfung bei der Vergabe von Fördermitteln, sowie mehr Rechenschaftspflicht für steuerfinanzierte Projekte. Die ULM/FBBM/FDP-Fraktion weist hingegen auf ein erwartetes Haushaltsdefizit bis 2029 hin und verlangt eine proaktive Wirtschaftsförderung, sowie eine Erhöhung der Übernachtungskapazität in der Stadt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion bezeichnet den Haushalt als „solid“ und überlässt weiterführende Forderungen den anderen Fraktionen. Im Gegensatz dazu kritisiert der Fraktionssprecher von Bürger für Meißen die Abhängigkeit der Stadt von Rücklagen und Grundstücksverkäufen und fordert eine Verbesserung der Einnahmesituation. SPD und Linke haben die Rede der AfD verurteilt und deren Inhalte bezüglich des Demokratieverständnisses hinterfragt.
Gesamtwirtschaftlicher Kontext
Die Situation, in der sich die Stadt Meißen befindet, ist nicht isoliert zu betrachten. Laut Städtetags.de verschlechtert sich die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit rapide. Im vergangenen Jahr verzeichnete das kommunale System ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, was in diesem Jahr voraussichtlich auf 13,2 Milliarden Euro ansteigt. Präsidenten kommunaler Spitzenverbände fordern eine Änderung der Gemeinschaftssteuergesetzgebung, um die finanzielle Situation der Städte zu verbessern.
Die Einkommen der Kommunen stagnieren, während ihre Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, aufgrund steigender Fallzahlen und neuer Rechtsansprüche nicht mehr tragbar sind. Diese Missstände führen dazu, dass viele Städte, darunter auch Meißen, gezwungen sind, Nothilfen in Anspruch zu nehmen, um kurzfristige wirtschaftliche Engpässe zu überbrücken. In Anbetracht dieser Umstände kommt der Zustimmung zum Doppelhaushalt eine besondere Bedeutung zu, da er die Weichen für die nächsten Jahre stellen soll.
Für weitere Informationen zur Haushaltssatzung der Stadt Meißen besuchen Sie bitte die Offizielle Seite.
