US-Präsident Donald Trump hat kürzlich einen umstrittenen Plan für den Gazastreifen vorgestellt, der Sorgen über die zukünftige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hervorruft. Trump schlägt vor, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln. Ziel ist es, die Region in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu transformieren, was bei vielen Experten auf Bedenken stößt. Familien von im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln befürchten, dass das Schicksal ihrer Angehörigen durch diese politischen Manöver in den Hintergrund gedrängt wird. Die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe, die ursprünglich für Montag angesetzt waren, wurden auf Samstag verschoben, was auf eine mögliche Verzögerung hinweist. Die LVZ berichtet, dass Premierminister Benjamin Netanjahu die Umsetzung dieser Phase möglicherweise hinauszögern will, um seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenzukommen.
In einer angespannten politischen Lage äußert ein arabischer Diplomat die Sorge, dass Trumps Vorschläge die fragile Waffenruhe gefährden könnten. Israel und Hamas hatten sich zuvor, unter dem Vermittlungseinfluss der USA, Katars und Ägyptens, auf eine sechswöchige Waffenruhe geeinigt, die am 19. Januar in Kraft trat. Laut Tagesschau sollten in der ersten Phase der Vereinbarung israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden, während die zweite Phase alle verbleibenden Geiseln und den Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen vorsieht.
Politische Auswirkungen von Trumps Vorschlägen
Die Reaktionen auf Trumps Pläne fallen gemischt aus. Außenminister Marco Rubio erklärte, Trump wolle Bewegung in die Debatte über die Region bringen und andere Länder zur Unterstützung aufrufen. Im Hinblick auf die verfahrene Situation beabsichtigt Rubio, bald in den Nahen Osten zu reisen, um Gespräche zu führen, verbunden mit der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar. Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Fortsetzung des Krieges gegen Hamas und die Unterstützung von Trumps Umsiedlungsplänen gefordert. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, wie die des Oppositionsführers Jair Lapid, der Netanjahus Regierung zum wiederholten Mal infrage stellt.
Analyst Ghassan Al-Khatib sieht Trumps Vorschlag als mögliche Unterstützung für Netanjahu in seiner schwierigen politischen Lage. Die Unsicherheit über die Schicksale der geiselnahmeopfer und die Komplexität des Konflikts werfen einen Schatten auf die bereits angespannten Verhandlungen. Die Pläne zur Umsiedlung der Gazabewohner, unter anderem nach Ägypten und Jordanien, werden kontrovers diskutiert.
Waffenruhe und Geiseltausch
Die ausgehandelte Waffenruhe trat am 19. Januar mit einer Verzögerung von fast drei Stunden in Kraft. Die israelische Armee hatte ihre Angriffe fortgesetzt, bis die Namen von drei Geiseln durch die Hamas übermittelt wurden. Nach den Informationen der ZDF wurden insgesamt 42 Tage Waffenruhe vereinbart, die nach 15 Monaten Krieg eingeleitet wurden. In der ersten Phase des Abkommens sollen 33 israelische Geiseln gegen etwa 1.900 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.
Ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der Lebensbedingungen für die über zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, die laut UN-Angaben zu 90 Prozent unter Hunger leiden. Die Rückkehr der Einwohner in ihre Wohngebiete im Norden Gaza wird unter internationaler Aufsicht stattfinden. Die Verhandlungen über die zweite Phase sollen am 16. Tag der ersten Phase beginnen, mit dem Ziel eines nachhaltigen Waffenstillstands und der Rückgabe der Überreste getöteter israelischer Geiseln sowie dem Wiederaufbau des Gazastreifens.
