Am 7. Februar 2025 fand in der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen eine Podiumsdiskussion statt, die sich umfassend mit dem Thema Migration und Asyl auseinandersetzte. Die Veranstaltung zog über 200 Zuhörer an, darunter auch der Oberbürgermeister Simon Blümcke. Auf dem Podium waren Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, jedoch fehlte Alice Weidel von der AfD, was die Diskussion umso brisanter machte, so Schwäbische.
Die mangelnde Präsenz der AfD wurde von Moderator Gabriel Hoensbroech thematisiert, der darauf hinwies, dass auch keine Rückmeldung von Weidels Büro kam. Der Linken-Kandidat Andreas Reich hatte Schwierigkeiten, sich zu Wirtschaftsthemen zu äußern, während der Grüne Ahmad Al Hamidi die Notwendigkeit von „grünen Innovationen“ forderte. FDP-Kandidat Akif Akyildiz äußerte die Ansicht, dass vier Jahre nicht ausreichen würden, um die Wirtschaft zu „retten“.
Streit über Migration und Integration
Die Diskussion eskalierte instreitige Momente zwischen SPD und CDU, insbesondere als Leon Hahn von der SPD den Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz als „populistischen Schwachsinn“ betitelte. Volker Mayer-Lay von der CDU konterte, indem er der SPD vorwarf, irreguläre Migration nicht ausreichend begrenzen zu wollen. Akyildiz von der FDP machte zudem den Leistungsgedanken bei der Integration von Einwanderern deutlich, während Al Hamidi Merz‘ Forderungen nach Grenzschließungen als „Demagogie“ kritisierte.
Die Kandidaten beantworteten Fragen durch Hochhalten von Karten (grün für „Ja“, rot für „Nein“), und alle lehnten eine Abhängigkeit von der AfD in ihrem Abstimmungsverhalten ab. Diese klare Haltung ist auch Hintergrund für die Debatten in anderen Formaten wie dem ZDF-Talk „Schlagabtausch“, der am selben Tag stattfand. Diese Sendung beinhaltete Vertreter von CSU, Grünen, FDP, AfD, Linken und BSW, während SPD und CDU nicht anwesend waren und auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in zwei Wochen einging. Der Fokus lag auf der Migration und der Brandmauer zur AfD, so Tagesschau.
Politischer Kontext und gesellschaftliche Reaktionen
Im Hintergrund der politischen Debatten stehen lautstarke Demonstrationen und eine besorgte Öffentlichkeit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz versucht, sich trotz seiner rechtlich nicht bindenden Anträge, die eine Begrenzung der Zuwanderung forderten, von der AfD abzugrenzen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund mehrerer Mordtaten mutmaßlicher Asylsuchender in Deutschland, was eine Debatte über die Migrationspolitik weiter anheizte, so DW.
Die Meinungen innerhalb der Wählerschaft sind gespalten: Während eine Mehrheit der Bevölkerung eine Verschärfung der Migrationspolitik befürwortet, lehnt sie eine Koalition mit der AfD vehement ab. Angela Merkel äußerte sich ebenfalls mahnend zur aktuellen politischen Situation, und die CDU sowie CSU scheiterten mit einem Gesetzesänderungsantrag, der von vielen politischen Beobachtern als blockiert angesehen wird. Im Vorfeld der Wahlen am 23. Februar wird die politische Landschaft voraussichtlich stark aus den jüngsten Diskussionen und Debatten geprägt sein.
