Am 8. Februar 2025 findet in Nürnberg der CSU-Parteitag statt, der um 10 Uhr eröffnet wird. Dieser Parteitag ist von großer Bedeutung, da er sowohl die politische Ausrichtung der Union für die kommenden Wahlen skizzieren wird als auch die Reden von Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) umfasst, die online auf der CSU-Homepage und dem CSU-Youtube-Kanal übertragen werden. Die Talkrunde ab 10:15 Uhr wird Gäste wie Alexander Dobrindt, Andrea Lindholz und Günther Felßner beherbergen.
Ein zentrales Anliegen der Reden wird die geplante Asyl-Politik sein, während auch Themen wie die Stärkung der Bundeswehr und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf der Agenda stehen. Merz wird betonen, dass die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“ ihren Kurs trotz Protesten festhalten wird. Im Vorfeld des Parteitags hat er bereits die Union auf den Wahlkampf eingestimmt und die Zusammenarbeit mit Söder hervorgehoben.
Einigkeit in der Union
Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag eine große Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder demonstriert. Er äußerte, es gebe keine Dissonanzen innerhalb der Union und lobte die Zusammenarbeit. Sein Ziel ist klar: Merz beabsichtigt, die bevorstehende Bundestagswahl mit der Union zu gewinnen. Dies erfordere eine Regierung, die aufhört, ständig zu streiten, um so Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Dabei forderte er eine Obergrenze von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und kritisierte das Sicherheitspaket der Ampel-Fraktionen als unzureichend.
Markus Söder bekräftigte die Haltung der CSU, sich nicht auf eine Koalition mit den Grünen einzulassen, und versprach Merz volle Unterstützung für die bevorstehenden Wahlen. Er äußerte, dass die jahrelangen Differenzen in der Migrationspolitik überwunden seien und betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels sowie einer geschlossenen Union.
Kritik an der Ampel-Regierung
Söder nutzt die Gelegenheit, um einen klaren Schnitt mit der aktuellen Regierungsführung zu fordern. Er spricht von den „dunklen Jahren der Ampel“ und sieht bei der Ampel-Koalition einen „faktischen und psychologischen Scherbenhaufen“. Der CSU-Chef fordert, dass das Land wieder in Ordnung gebracht werden muss, und spricht sich vehement gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen aus. Die CSU hat in diesem Zusammenhang klare Leitplanken für den Wahlkampf formuliert, darunter die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine generelle Dienstpflicht.
Die CSU plant zudem wirtschaftliche Maßnahmen, die eine echte Wende in der Wirtschaftspolitik versprechen, einschließlich Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs steht auf der Agenda.
Das Kapitel der Ampel-Regierung soll nach dem Willen der CSU am 23. Februar beendet werden. Der offizielle Teil des Parteitags endet gegen 13:30 Uhr, doch die Diskussionen über die Zukunft Deutschlands und die Position der Union dürften auch danach weitergehen.
