Die politische Diskussion über Vermögenssteuern und deren Auswirkungen nimmt Fahrt auf. Die Linke hat einen ambitiösen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, dessen Ziel es ist, das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Parteichef Jan van Aken fordert eine grundlegende Neubewertung der Vermögensverteilung in Deutschland und betont, dass es keine Milliardäre geben sollte. Dieser Plan, der am vergangenen Samstag vom Parteivorstand beschlossen wurde, stößt auf reges Interesse und Diskussion.
Zu den zentralen Forderungen des Plans gehören die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichen und weitere Steuerverschärfungen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Reform sollen gezielt in Bildung und den öffentlichen Nahverkehr fließen. Darüber hinaus fordert der Plan einen progressiven Steuersatz, der sich nach dem Vermögen orientiert: 1% jährlich ab einem Vermögen von 1 Million Euro, steigend bis hin zu 12% für Vermögen über 1 Milliarde Euro.
Details des Fünf-Punkte-Plans
Eine einmalige Abgabe für die 0,7% reichsten Bürger sieht beispielsweise 10% für Vermögen über 2 Millionen Euro vor, mit steigenden Sätzen bis zu 30% für noch höhere Vermögen. Es ist bemerkenswert, dass auch die Erbschaftssteuer angepackt werden soll, wobei hohe Steuersätze für große Erbschaften gefordert werden: 60% ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro und 75% ab einer Million Euro. Zudem sollen Kapitalerträge progressiv besteuert werden, was eine Abkehr von der bisherigen pauschalen Besteuerung von 25% darstellt.
Van Aken kritisiert den übermäßigen Einfluss von Superreichen in der Politik und zieht Vergleiche zu den USA, wo solche Ungleichheiten besonders ausgeprägt sind. Die Linke sieht sich jedoch auch einem starken Widerstand gegenüber, insbesondere in Anbetracht ihrer aktuellen Umfragewerte von nur 5 bis 6%, was die Partei in eine prekäre Lage bringt, wenn es um den Wiedereinzug in den Bundestag geht.
Internationale Entwicklungen und Herausforderungen
In einem breiteren internationalen Kontext steht Brasilien an der Spitze der G20 und schlägt die Einführung einer Milliardärssteuer vor. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat ein Konzept entwickelt, welches eine jährliche Steuer von 2% auf das Vermögen von Personen mit einem Nettovermögen von über 1 Milliarde US-Dollar vorsieht. Diese Maßnahme könnte weltweit etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren. In Deutschland gibt es 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von über 1 Milliarde US-Dollar, die zusammen 630 Milliarden Euro besitzen. Eine 2%-Steuer würde in Deutschland ca. 5,7 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Dennoch gibt es erhebliche Bedenken gegen die Einführung solcher Steuern. Kritiker führen an, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bislang vermögensschonender besteuert wird. Zudem wird der administrative Aufwand als belastend angesehen. Fragen zur Gerechtigkeit und zur Fairness der Besteuerung stehen im Raum, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass viele Milliardäre ihr Vermögen durch Erbschaften erworben haben.
Die Diskussion über Vermögenssteuern wird zudem von dem wachsenden Ungleichgewicht begleitet, das in Deutschland festgestellt wird. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Diese wachsende Ungleichheit sorgt für Sorgen über den sozialen Frieden in der Gesellschaft und nährt die Debatte über Steuerpolitik als Mittel zur Bekämpfung dieser Ungleichheit. Die Linke positioniert sich hier klar und wird die Diskussion um die Vermögensverteilung und deren gerechte Besteuerung verstärkt führen müssen, um ihre Ziele durchzusetzen und politisch relevant zu bleiben.
