Am 9. Februar 2025 fand in Nürnberg ein bedeutender Parteitag der CSU statt, auf dem zentrale Themen der deutschen Innenpolitik im Fokus standen. CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellten unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Merz betonte, dass es keine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung der AfD geben werde, und kritisierte die Partei als Gegner der von der Union erkämpften Errungenschaften wie der Westbindung, der EU und der NATO. Söder bezeichnete die AfD sogar als „Systemgegner der freiheitlichen Demokratie“.
Besonders hervorzuheben ist der Antragsprozess zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die CSU hatte vor rund anderthalb Wochen einen entsprechenden Antrag im Bundestag angenommen, der auch durch Stimmen von FDP und AfD getragen wurde. Jedoch scheiterte ein Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Diese Entwicklungen geschahen im Kontext von verschiedenen Protesten gegen Rechtsextremismus, die in mehreren Städten organisiert wurden, einschließlich einer Großkundgebung in München, an der laut Polizeiangaben 250.000 Menschen teilnahmen.
Die Migrationspolitik im Fokus
Die Migrationspolitik bleibt ein heiß umstrittenes Thema in Deutschland. Söder machte die SPD und die Grünen für das Erstarken der AfD verantwortlich. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verteidigte den Migrationskurs der Union und warnte davor, dass die Partei Probleme lösen müsse, um Wähler nicht an radikale Parteien zu verlieren. Dies zeigt die Dringlichkeit der Herausforderungen, mit denen die Union im Vorfeld der anstehenden Wahl konfrontiert ist.
Zusätzlich äußerte sich Söder skeptisch über mögliche Bündnisse mit SPD und Grünen nach der Wahl, während Merz, der sich gesprächsbereit zeigte, für einen Dialog mit den beiden Parteien offen ist. Dies steht im Kontext einer aktuellen Umfrage, die zeigt, dass 69 Prozent der Befragten Bedenken haben, dass eine stabile Bundesregierung nach der Wahl am 23. Februar scheitern könnte.
Die Wähler und die Parteien
Söder warnte zudem vor „Leihstimmen“ für die FDP und hob die Notwendigkeit hervor, Erst- und Zweitstimmen für die Union abzugeben. Die FDP, die in Umfragen lediglich bei etwa vier Prozent liegt, könnte damit aus dem Bundestag ausscheiden. Diese Entwicklung ist Teil eines größeren Trends, bei dem die Einbürgerungsrate in Deutschland, die mit nur 5% die niedrigste in Europa darstellt, auf eine anhaltende Integrationsproblematik hinweist.
Parallel dazu wird der öffentliche Diskurs zur Migration zunehmend polarisiert. Zuwanderung wird oft entweder als Gefahr oder als Segen wahrgenommen, wobei Ängste vor Überfremdung politisch instrumentalisiert werden. Die Herausforderungen bei der Integration von Zuwanderern, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, zeigen sich deutlich in den hohen Integrationsproblemen, die die Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellen.
Insgesamt spiegelt der Parteitag der CSU in Nürnberg die aktuellen Spannungen und die Unsicherheiten wider, die nicht nur innerhalb der Union, sondern auch in der gesamten politischen Landschaft Deutschlands bestehen. Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Positionen der Parteien weiterentwickeln und welche Konsequenzen sie für die deutsche Politik haben werden.
