Am 9. Februar 2025 fand in Potsdam ein entscheidender Parteitag der FDP statt, der zwei Wochen vor der Bundestagswahl durchgeführt wurde. In der festlich geschmückten Halle, deren schwarz-gelbe Banner an Borussia Dortmund erinnerten, war das Hauptziel klar: Präsenz zeigen und sich selbst Mut machen. Aktuelle Umfragewerte, die die FDP mit nur 4% unter der Fünfprozenthürde anzeigten, sorgten für besorgte Gesichter und die Motivation zur Selbstvergewisserung.
Christian Lindner, Parteichef der FDP, appellierte an die Stärke seiner Partei und wies Leihstimmen entschieden zurück. „Wir müssen auf unsere eigenen Stimmen vertrauen“, betonte er in seiner Ansprache. Lindner äußerte sich auch kritisch zu Olaf Scholz und den Grünen und bezeichnete insbesondere die Union unter Friedrich Merz als spaltend. Letzterer warf der FDP vor, Wählerstimmen zu verlieren, was Lindner entschieden zurückwies und die Union aufforderte, sich klar zu einer schwarz-gelben Koalition zu bekennen.
Wirtschaft und Eigenverantwortung im Fokus
Ein zentrales Thema des Parteitags war die Notwendigkeit zur Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. Lindner verdeutlichte, dass die FDP die Ampelkoalition aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise verlassen habe. Das Forum wurde ihm zufolge gleichsam zur Plattform für einen klaren Wahlaufruf, der unter anderem Steuerreformen, Wirtschaftswende, Bürokratieabbau und die Verteidigung der Schuldenbremse forderte.
Zusätzlich galt es, die wachsenden Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit sowie der irregulären Migration anzusprechen. Lindner und Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki setzten sich auch mit den Ängsten der Bürger auseinander, insbesondere mit der Sorge um Arbeitsplätze und Wohlstand. Kubicki betonte die Bedeutung einer Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und wies auf viele unentschlossene Wähler hin.
Delegiertenstimmen und Zukunftsvisionen
Der Parteitag verabschiedete einstimmig die Wahlbedingungen und lehnte eine erneute Koalition mit den Grünen ab. Lindner stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD und Linkspartei für die FDP nicht zur Debatte steht, was die Delegierten entschieden unterstützten. Damit wurde deutlich, dass die Liberalen nach einem klaren Kurs streben, der sowohl soziale als auch wirtschaftliche Herausforderungen adressiert.
Die am Parteitag formulierten Forderungen finden sich in einem umfassenden Wahlprogramm, das eine Verbesserung von Bildung und Forschung sowie die Förderung von Eigenverantwortung und Sicherheit in den Fokus nimmt. Themen wie die Modernisierung des Bildungssystems, die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und ein klarer Kurs gegen Antisemitismus runden das Konzept ab, wobei ein klare Reformagenda für Migrations- und Sozialpolitik vorgesehen ist.
Insgesamt zeigte der FDP-Parteitag, dass die Liberalen trotz schwieriger Umfragewerte und der kritischen politischen Lage nicht gewillt sind, ihre Prinzipien aufzugeben. Sie setzten auf eine klare politische Linie und eine aktive Rolle in der Gestaltung der Zukunft Deutschlands. Der Rückhalt der Parteibasis, wie beim einstimmigen Beschluss über die Wahlbedingungen, wird als wichtiges Signal gewertet.
Die FDP ist somit bereit, sich den Herausforderungen der kommenden Wahl zu stellen – sowohl inhaltlich als auch strategisch. Die Weichen sind gestellt, die Sicht auf die Bundestagswahl bleibt jedoch angespannt.
