Am 9. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft ver.di zu weitreichenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg auf. Dabei bleiben zahlreiche Kitas geschlossen und Kliniken bieten lediglich Notversorgungen an. Die Streiks sind nicht isoliert, sondern Teil einer umfassenden bundesweiten Protestwelle, die bereits in mehreren Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg und weiteren Regionen spürbar ist. [SWR] berichtet, dass zahlreiche Städte und Gemeinden, einschließlich Verwaltungen, Stadtwerken, Kliniken und Kitas, betroffen sind und die Warnstreiks in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Besonders betroffen sind der Rems-Murr-Kreis, wo am Montag alle Bereiche des öffentlichen Dienstes streiken werden, und die Stadt Esslingen. In Esslingen sind Streiks bei der Verwaltung, im Landratsamt, in Kitas, bei der Feuerwehr sowie im Klinikum Esslingen und den Stadtwerken angekündigt. Die Esslinger Kreissparkasse, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und die Gemeinde Deizisau beteiligen sich ebenfalls an den Protesten. Eine Kundgebung ist um 10:30 Uhr am Rathausplatz geplant, mit dem ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross als Redner. In Schwäbisch Hall beginnt die Demonstration bereits um 9:30 Uhr, gefolgt von einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz mit Maike Schollenberger, der Vize-Landesbezirksleiterin von ver.di.
Forderungen und Gründe für die Streiks
Die Gewerkschaften fordern für die rund 385.000 Beschäftigten im baden-württembergischen öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Davon sind etwa 248.000 Beschäftigte bei den Kommunen betroffen. Diese Forderungen stehen im Kontext der aktuellen Tarifverhandlungen, die auch bundesweit Tausende von Beschäftigten in ähnlicher Weise mobilisieren. [Tagesschau] hebt hervor, dass die Gewerkschaften nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen haben, um ihre Anliegen zu verdeutlichen.
In Nordrhein-Westfalen, wo insbesondere in Städten wie Köln und Bonn massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr zu beobachten sind, sind außerdem Streiks bei Müllabfuhr und Straßenreinigung angekündigt. In Köln kam es zu erheblichen Ausfällen im Stadtverkehr, während die Deutsche Bahn von den Streiks nicht betroffen ist. Diese umfassenden Protestaktionen sind eine Reaktion auf die ergebnislosen Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die vor allem sozial, medizinisch und verwaltungsseitig tätig sind. [Tagesschau] erläutert, dass mit der Forderung nach mehr Lohn auch drei zusätzliche Urlaubstage und höhere Zuschläge für Belastungen in bestimmten Berufen einhergehen.
Kontext der Tarifverhandlungen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die in Potsdam begonnen haben, stehen unter einem angespannten Klima. Die Warnstreiks symbolisieren den zunehmenden Unmut unter den Beschäftigten, die angesichts von Personalmangel und einer geplanten Pensionierung von 1,4 Millionen Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren bereits jetzt unter Druck stehen. Arbeitgeberseite befürchtet, dass hohe Lohnerhöhungen die Finanzen der Kommunen zusätzlich belasten könnten. [Tagesschau] hebt hervor, dass eine erste Verhandlungsrunde bereits ohne Ergebnis blieb, was die Situation weiter eskalieren lässt. Eine zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar anberaumt, gefolgt von einer finalen Runde im März.
