Am 31. Januar 2025 fand ein fraktionsübergreifendes Gespräch im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz statt. An diesem Treffen nahmen hochrangige Vertreter der Grünen, der SPD und der FDP teil, darunter die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner. Ein zentrales Thema des Austausches war die bevorstehende Abstimmung über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“.
Bereits zu Beginn des Tages plante die Union, den Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Merz betonte die Dringlichkeit einer Entscheidung zu diesem Gesetz, das beabsichtigt, Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten festzulegen. Zu seinen Plänen gehörte die Verschärfung des Familiennachzugs und die Erhöhung der Befugnisse der Bundespolizei für Abschiebungen. Merz erhielt für seine Überzeugungen Applaus und Standing Ovations innerhalb seiner Partei.
Kontroversen rund um das Gesetz
Während die Union das Gesetz voranbringen wollte, stellte die FDP den Antrag, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt im Februar zu verschieben. Merz wies dies jedoch zurück und bestand auf einer sofortigen Abstimmung. In der Zeit führten die Gespräche über mögliche Einigungen auch zu Bedenken, dass die Unterstützung vonseiten der AfD zu einer Annäherung zwischen der Union und der rechtspopulistischen Partei führen könnte.
In den Tagen zuvor hatten die Grünen bereits den Tag der Abstimmung als „schwarzen Tag“ für die Demokratie bezeichnet. Zudem äußerte der Zentralrat der Juden seine Enttäuschung über die mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Union scharf und bezeichnete die Abstimmung als schlechtes Zeichen für das Parlament.
Reaktionen der politischen Akteure
Die Gespräche mit der SPD und den Grünen hatten erwartungsgemäß wenig Einfluss auf Merz‘ Haltung. Der CDU-Chef wies die Vorwürfe, mit der AfD zusammenzuarbeiten, entschieden zurück. Er behauptete, dass es keine tiefere Kluft zwischen seiner Partei und der AfD gebe und berief sich auf die Handlungsnotwendigkeit für das Gesetz, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Anschläge in Städten wie Magdeburg und Aschaffenburg. Gleichzeitig drängte Mützenich darauf, die „Brandmauer“ zur AfD wiederherzustellen.
Inmitten dieser angespitzten Debatte bekräftigte die AfD ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf und präsentierte die Möglichkeit, dass mit ihrer Hilfe Gesetze im Bundestag geändert werden könnten. Selbst innerhalb der eigenen Reihen der Union gab es kritische Stimmen, wie die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die die Vorgehensweise ihrer Partei hinterfragte.
Der politische Kontext: Migrationspolitik
Der Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik wird in einen breiteren Kontext der deutschen Politik eingeordnet. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Hierzu wurden im Oktober 2023 bereits neue gesetzliche Regelungen verabschiedet, die die Ausweisung und Abschiebung für Straftäter und Gefährder erleichtern sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auch vorübergehende Binnengrenzkontrollen an verschiedenen Landgrenzen notifiziert und sich für internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration ausgesprochen.
Auf europäischer Ebene wird zudem an Migrationsabkommen gearbeitet, um die Ursachen von Flucht zu mindern und legale Migration zu fördern. Das globale Pakt für Flüchtlinge von 2018 bildet dafür einen Rahmen, in dem Deutschland sich für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und für die Unterstützung von Menschen in Krisensituationen engagiert.
Insgesamt zeigt die Diskussion um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ die Spannungen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und die Herausforderungen, die mit der Migrationspolitik verbunden sind. Die nächste Abstimmung wird zeigen, wie wirksam Merz‘ Plan sein kann und ob die Union in der Lage ist, die Unterstützung der AfD zu nutzen, ohne die eigenen Prinzipien zu gefährden.
