Am Sonntagnachmittag, dem 9. Februar 2025, demonstrierten rund 1.600 Menschen in Berlin gegen einen befürchteten Rechtsruck nach der Bundestagswahl. Die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahlen wurden durch eine Abstimmung im Bundestag neu angeheizt, bei der ein Antrag der CDU zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde. Diese Entscheidung sorgte nicht nur für Empörung, sondern auch für Aufruf zu Protesten in der Hauptstadt und darüber hinaus.
Die Protestierenden versammelten sich zu zwei großen Demonstrationszügen, die beide auf das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Parteizentrale, zuliefen. Die erste Versammlung, die mit dem Motto „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“ auftrat, startete am Willy-Brandt-Haus (SPD) und zählte etwa 600 Teilnehmer. Die zweite, deutlich größere Demonstration, unter dem Titel „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie“, begann an der FDP-Bundesgeschäftsstelle mit ca. 1.000 Teilnehmenden. Eine geplante Vereinigung der beiden Züge an der Potsdamer Straße scheiterte jedoch an polizeilichen Absperrungen.
Protestbus und Konfrontationen
Ein Aufsehen erregender Vorfall ereignete sich vor Beginn der Kundgebungen, als die Polizei einen Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ beschlagnahmte. Der Bus, der durch Spenden in Höhe von 225.000 Euro finanziert und als verkehrssicher eingestuft worden war, verfügte zwar über eine Genehmigung, jedoch nicht für die geplanten umfangreichen Aufbauten. Besonders kontrovers war der Schriftzug „Konrad Adenauer SRP+“, der von der Polizei in einem veröffentlichten Foto retuschiert wurde. Dies wurde als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot begründet, was die Künstler als „Fälschung“ werteten und der Polizei Propaganda vorwarfen.
Die Demonstrationen zogen nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten Aufmerksamkeit auf sich. In Berlin fanden verschiedene Aktionen wie „Lichterketten“ gegen Hass und Hetze in mehreren Bezirken statt. Auch am Brandenburger Tor demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratisch wählen!“. Weitere Proteste wurden in Potsdam registriert, wo etwa 150 Menschen an einem Protestzug teilnahmen, organisiert von der Initiative „Omas gegen Rechts“.
Bundesweite Protestwelle
Die Proteste in Berlin sind Teil einer bundesweiten Welle von Demonstrationen, die mehrere Hunderttausend Menschen mobilisierten, um gegen die politischen Entwicklungen zu protestieren. Die Diskussionen über die Migrationspolitik und die Zusammenarbeit von Union und AfD im Bundestag haben das Land gespalten und zu einer verstärkten Mobilisierung von Bürgerbewegungen geführt. Diese signalisierten eine breite gesellschaftliche Ablehnung gegen Extremismus und Faschismus und forderten eine Rückkehr zu demokratischen Werten.
Die Veranstaltungen am Sonntag und die damit verbundenen Protestaktionen verdeutlichen die zunehmende Besorgnis vieler Bürger über die politische Richtung, in die sich Deutschland bewegt. Politische Akteure und gesellschaftliche Organisationen sehen sich gefordert, auf diese Entwicklungen zu reagieren und den Dialog über eine diverse und respektvolle Gesellschaft zu fördern. Weitere Informationen zu den Protesten finden Sie unter Tagesspiegel, Zeit und Spiegel.
