Am 10. Februar 2025 treten die Pläne von Donald Trump zur Inbesitznahme des Gazastreifens in den Vordergrund. Trump hat angekündigt, dass die USA entschlossen seien, Gaza zu kaufen und in Besitz zu nehmen. Er schlägt vor, den Wiederaufbau des Gebiets anderen Staaten im Nahen Osten zu überlassen. Dabei betont er, dass die USA sicherstellen wollen, dass die Hamas nicht zurückkehrt und bezeichnet den Gazastreifen als „Abrissbrache“, die abgerissen werden müsse. Diese Aussagen haben bereits heftige internationale Kritik ausgelöst, insbesondere von Seiten der Hamas, die Trumps Pläne als unzulässig zurückweist.
Ein hochrangiges Mitglied der Hamas, Ezzat El Rashq, äußerte, dass die Palästinenser sich gegen solche Vertreibungspläne zur Wehr setzen würden. Zuvor hatte Trump auch die dauerhafte Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser angesprochen und von einer „Riviera des Nahen Ostens“ gesprochen. Diese kontroversen Äußerungen haben nicht nur das Interesse der internationalen Gemeinschaft geweckt, sondern auch zu einer scharfen Reaktion von Politikern wie Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Scholz bezeichnete die Pläne als „Skandal“ und kritisierte sie als gegen das Völkerrecht verstoßend.
Reaktionen und Diskussionen über Trumps Plan
Trump startete seine zweite nicht aufeinanderfolgende Amtszeit am 20. Januar 2025, im Kontext eines temporären Waffenstillstands, der den Israel-Hamas-Konflikt betrifft. Der Waffenstillstand wurde Anfang Oktober 2023 nach einem massiven Angriff der Hamas auf Israel etablierte. Die israelische Reaktion darauf war eine umfassende Bombardierung des Gazastreifens, die massive Zerstörung anrichtete. Nach Schätzungen sind 69% der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört, mit Schäden, die sich auf etwa 18,5 Milliarden Dollar belaufen.
Trump hat seither ein Abkommen zur sporadischen Waffenruhe, das auch Geiseltausches betrifft, gefördert. Israeli Premier Benjamin Netanyahu und sein Kabinett sehen jedoch den vorgeschlagenen Plan Trumps kritisch. Netanyahu steht unter Druck von rechtsgerichteten Fraktionen, die gegen den Waffenstillstand sind und die vollständige Niederlage der Hamas fordern.
Kritik aus der arabischen Welt
Die Reaktionen in der arabischen Welt sind ebenfalls negativ. Saudi-Arabien hat Trumps Plan abgelehnt. Der jordanische König Abdullah II. plant, Trump zu warnen, dass der Vorschlag möglicherweise Radikalismus fördere und den Frieden mit Israel gefährden könnte. Dies ist besonders kritisch, da Saudi Arabien eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel in Aussicht stellt, was allerdings an die Bedingung einer Zwei-Staaten-Lösung geknüpft ist.
Die aktuelle Situation im Gazastreifen bleibt präkar und ungewiss. Mehr als 50 Millionen Tonnen Schutt, das Ergebnis der Bombardierungen, müssen geräumt werden. Die UN schätzt, der Wiederaufbau könnte über 350 Jahre dauern, wenn die berüchtigte Blockade bestehen bleibt. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt unter katastrophalen Bedingungen, mit kaum funktionierenden Krankenhäusern und einer starken humanitären Krise.
Ohne klare Plaäne zur weiteren Gouvernanz des Gazastreifens und angesichts des Widerstands gegen die Vorschläge von Trump sowie der anhaltenden Instabilität wird es schwierig sein, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. Während Trump eine zentrale Rolle in diesen Diskussionen spielt, bleibt abzuwarten, inwieweit seine Ideen tatsächlich in die politische Realität umgesetzt werden können.
