Am 10. Februar 2025 fanden im Kosovo die Parlamentswahlen statt. Laut Tagesschau hat die Regierungspartei Vetevendosje (VV) unter Premierminister Albin Kurti die Wahl gewonnen, jedoch ohne eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Prognosen deuten darauf hin, dass VV zwischen 38,2% und 42,3% der Stimmen erhalten wird, während die Hauptoppositionsparteien, die Demokratische Partei (PDK) und die Demokratische Liga (LDK), zwischen 19% und 23% sowie 19% und 20% der Stimmen erzielen könnten.
Die Auszählung der Stimmen ist noch nicht abgeschlossen, aber Kurti erklärte sich bereits nach Schließung der Wahllokale zum Sieger und kündigte an, die nächste Regierung zu bilden. Für Kurti wird es jedoch entscheidend sein, einen Koalitionspartner zu finden. Mögliche Partner könnten die PDK oder die LDK sein. Zu beachten ist, dass 20 der insgesamt 120 Sitze im neuen Parlament für ethnische Minderheiten reserviert sind, darunter 10 Sitze für Serben.
Spannungen und Herausforderungen
Die Wahlen fanden in einem angespannten politischen Umfeld statt, das von ethnischen Konflikten geprägt ist. Historisch gesehen erklärt der Kosovo seit 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, die sowohl von Serbien als auch von der serbischen Minderheit im Kosovo nicht anerkannt wird. Die Politik von Kurti, die oft als unversöhnlich gegenüber der serbischen Bevölkerung beschrieben wird, hat zu weiteren Spannungen geführt. So schloss er beispielsweise serbische Postämter und untersagte die Verwendung des serbischen Dinars im Nordkosovo, was die Situation weiter verschärfte.
Die Wahl ist zudem vor dem Hintergrund eines Bitts um mehr Autonomie für serbische Regionen im Kosovo zu sehen. Die EU hat die Fördergelder für das Land aufgrund der bestehenden Spannungen eingefroren. Kurti muss sich auch den Vorwürfen stellen, dass er das Verhältnis zu westlichen Partnern, insbesondere zu den USA, geschädigt hat. Diese kamen insbesondere durch Kritiken folgender Präsidenten und Gesandter zum Tragen: Richard Grenell und Donald Trump.
Wahl im Kontext ethnischer Teilung
Wie ZDF berichtet, gibt es im Kosovo eine klare ethnische Teilung, die sich in der politischen Landschaft niederschlägt. Während die Mehrzahl der Bevölkerung Kosovo-Albaner sind, leben im Norden des Landes bedeutende serbische Gemeinschaften. Bei diesen Wahlen trat auch Aleksandar Arsenijevic mit seiner neu gegründeten Partei „Serbische Demokratie“ in Zvecan, einer serbischen Enklave, an. Er fordert eine stärkere Kooperation mit den Kosovo-Albanern und versucht, sich vom Einfluss Belgrads zu lösen.
Die dominanteste serbische Partei im Kosovo ist die „Serbische Liste“, die durch Belgrad unterstützt wird und dort als politischer Kursgeber fungiert. Das Verhalten dieser Partei hat großen Einfluss auf die wahrscheinlichen Wahlergebnisse unter den Serben.
Der Wahlkampf war für Kurti nicht ohne Schwierigkeiten. Trotz seiner früheren Erfolge – bei den letzten Wahlen gewann Vetevendosje über 50% der Stimmen – haben die Zustimmung und der öffentliche Rückhalt in Bezug auf seine Reformversprechen im Bereich Justiz und Verwaltung abgenommen. Die massive öffentliche Erwartung auf grundlegende Reformen ist nicht erfüllt worden, was sich auf seine Wahlchancen auswirkte.
Abschließend ist festzustellen, dass die Parlamentswahl im Kosovo nicht nur eine politische Neuordnung mit sich bringt, sondern auch die Überprüfung der alten Konflikte und Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen und dem Bestreben nach mehr Autonomie im Land neu beleuchtet. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein, um zu beobachten, welche Koalitionen sich bilden werden und in welche Richtung sich die Regierung unter Albin Kurti entwickeln wird.
