Die politische Arena Deutschlands steht vor einem spannenden Wettkampf, während sich Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im TV-Duell am Sonntagabend der Wählerschaft präsentieren. Beide Politiker zeigen sich danach optimistisch hinsichtlich ihrer Chancen, sprichwörtlich in einem Duell um die Gunst von etwa zehn Millionen Zuschauern. Anlass zur Besorgnis gibt es jedoch, da Wahlforscher vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl am 23. Februar besorgt über die Situation der SPD sind. Hermann Binkert von Insa äußert klare Zweifel: „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“ Laut Manfred Güllner von Forsa scheint die Unzufriedenheit mit der SPD seit der Jahreswende 2023/2024 fest zementiert zu sein. Zwischenzeitlich sind fast ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.
Im Rahmen des Duells versuchte Scholz, sich klar von den aktuellen Regierungsproblemen abzugrenzen. Sein Hauptkontrahent Merz kritisierte ihn nachdrücklich für die mangelnde Durchsetzungskraft in der Migrations- und Energiepolitik. Merz forderte einen Politikwechsel, insbesondere in der Migrations- sowie Wirtschaftspolitik, und sprach sich für schärfere Grenzkontrollen und striktere Asylgesetze aus. Scholz konterte, indem er Merz einen Wortbruch in Bezug auf die AfD vorwarf, was Merz vehement zurückwies und betonte, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.
NATO und Verteidigungsausgaben
Ein zentraler Punkt des Duells war die Diskussion um die NATO-Finanzierung. Scholz unterstrich, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht einfach sei und erweckte damit den Eindruck, dass die aktuellen Probleme nicht leicht gelöst werden können. Merz hingegen plante Einsparungen im öffentlichen Dienst, um die Verteidigungsausgaben zu decken. Er kritisierte die Scholz-Regierung für die schlechte wirtschaftliche Lage, die sich in einer Welle von Insolvenzen, Jobverlusten und Kapitalabflüssen äußert. Scholz seinerseits machte die globale Rezession, verursacht durch Putins Krieg und hohe Energiepreise, sowie die Corona-Pandemie verantwortlich.
In Bezug auf wirtschaftliche Anreize schlug Scholz den „Made-in-Germany-Bonus“ vor, um Investitionen in Deutschland zu fördern und die Wähler darauf hinzuweisen, dass letztlich sie am 23. Februar entscheiden, nicht die Umfragen. Merz befand jedoch, dass Scholz sich in der Wirtschaftspolitik auf fremde Federn stütze. Er forderte die Einhaltung der Schuldenbremse in einem Klima steigender Schulden aufgrund der letzten Jahre.
Die Reaktionen auf das Duell
Die Reaktionen auf das TV-Duell waren gemischt. FDP-Chef Christian Lindner sah die FDP nach dem Duell weiterhin als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition und sprach von Möglichkeiten für eine „Deutschland-Koalition“. Die FDP jedoch hat in aktuellen Umfragen einen Stand von etwa vier Prozent, was die Möglichkeit eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in den Raum stellt.
Markus Söder von der CSU beurteilt Merz als Sieger des Duells und lobte seine souveräne Reaktion auf die Angriffe. Lars Klingbeil, der SPD, sah in Scholz‘ faktenstarkem Auftritt eine positive Entwicklung, während das Duell für Merz als „Lehrstunde für die Demokratie“ galt. Beide Kandidaten zeigen sich überzeugt von einem Wahlsieg ihrer jeweiligen Parteien und warnen vor der AfD als ernsthafter Bedrohung für die Demokratie.
Scholz und Merz diskutierten auch über die anhaltenden Proteste gegen Rechts, die in mehreren Städten, darunter Marburg und Bremerhaven, stattgefunden haben, und die politische Landschaft insgesamt, in der die Union auf dem ersten Platz liegt, während FDP, Linkspartei und BSW um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen.
