Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen weiterhin auf der Kippe. Trotz intensiver Gespräche konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Insbesondere das Innenministerium hat sich als strittiger Punkt erwiesen. Beide Parteien streben die Führung dieses wichtigen Ressorts an, was die Verhandlungen erheblich verzögert, wie freilich-magazin.com berichtet.
Die ÖVP zeigt sich zwar bereit, das Finanzministerium an die FPÖ zu vergeben, besteht jedoch auf einer Kontrolle des Innenministeriums. Argumentiert wird, dass eine Führung des Innenministeriums durch die FPÖ die Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten erschweren könnte. Vor diesem Hintergrund wurde ein neuer Kompromissvorschlag unterbreitet, der eine Teilung des Innenministeriums vorsieht. In diesem Szenario würde die ÖVP für die Polizei und die Geheimdienste zuständig bleiben, während ein eigenständiges Asyl- und Migrationsministerium unter der Kontrolle der FPÖ geschaffen werden soll. Ein ähnliches System existiert bereits in Ländern wie Schweden und Dänemark, und das neue Ministerium würde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beinhalten.
Kandidaten und Positionen
Michael Schnedlitz wird als möglicher Kandidat der FPÖ für das neu geschaffene Asyl- und Migrationsministerium gehandelt. Gleichzeitig peilt die ÖVP mit Christian Stocker einen Innenminister an. Bislang gibt es jedoch keine offizielle Bestätigung für diese Personen als Teil einer ehemaligen Regierungskonstellation zwischen beiden Parteien.
Die Diskussion über die Teilung des Innenministeriums wird am kommenden Montag fortgesetzt. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Herausforderungen bei einer Aufteilung der Ministerien. Sollte keine Einigung erzielt werden, besteht das Risiko, dass die geplante blau-schwarze Regierung in dieser Woche scheitert.
Außenpolitik und weitere Forderungen der FPÖ
Ein weiterer Streitpunkt sind die Ressortaufteilungen. Laut die Presse hat die FPÖ der ÖVP angeboten, das Außenministerium zu übernehmen, was möglicherweise zu einer Übertragung von EU-Kompetenzen zurück ins Außenministerium führen könnte. Dafür wäre das Verfassungsressort im Gegenzug für die FPÖ vorgesehen. Diese Dynamik zeigt, dass die Machtverhältnisse zwischen den beiden Parteien auf der Kippe stehen, während die FPÖ zudem weitreichende Veränderungen in ihrer Politik fordert.
Darüber hinaus stellt die FPÖ das Asylrecht infrage und drängt auf „Pushbacks“ an den Außengrenzen. Es wird auch eine Streichung von Steuerbefreiungen für Kirchen gefordert, die laut den Schätzungen der FPÖ insgesamt 60 Millionen Euro abwerfen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob diese Forderungen die Verhandlungen weiter belasten oder als Druckmittel in den Gesprächen genutzt werden.
Insgesamt zeigt sich, dass trotz der Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP eine gewisse Hoffnung auf Kompromisse besteht. Beide Parteien sind sich der Notwendigkeit bewusst, zu einer Einigung zu gelangen, um eine mögliche Regierung zu bilden. Die nächsten Verhandlungsrunden könnten entscheidend für die politische Zukunft Österreichs sein, wie auch 5min.at hervorhebt.
