In Baden-Württemberg ist ein mehrtägiger Demonstrationszug geplant, der vom Montag, 10. Februar, bis Freitag, 14. Februar, durch verschiedene Städte ziehen wird. Laut bnn.de rechnen die Veranstalter mit einer Teilnehmerzahl von 200 bis 300 Menschen, die die gesamte Aktion protestbegleitend von der Polizei überwacht sehen werden.
Der Auftakt des Zuges erfolgt am Montag in Heilbronn und wird am Dienstag in Ludwigsburg fortgesetzt, bevor die Demonstranten nach Stuttgart marschieren. Das Programm setzt sich am Mittwoch mit einer Demonstration durch Stuttgart fort, gefolgt von einem weiteren Marsch nach Böblingen. Am Donnerstag wird die Route von Offenburg nach Lahr führen, und der Abschluss der Aktion ist am Freitag mit einem Aufzug in Freiburg geplant. Verkehrsbehinderungen in den Stadtgebieten sind somit zu erwarten.
Kritik an Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Eine zentrale Thematik, die den Demonstranten am Herzen liegt, ist die geplante Erhebung einer Kfz-Steuer für Traktoren und Mähdrescher, wie der SWR berichtete. Die Ampel-Koalition beabsichtigt, eine bestehende Steuerbegünstigung abzuschaffen, was viele landwirtschaftliche Betriebe vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt.
Bereits am Samstag fand in Stuttgart ein ähnlicher Protest statt, bei dem rund 160 Fahrzeuge, darunter Traktoren und Lastwagen, durch die Innenstadt zogen. Trotz der damit verbundenen Verkehrsbehinderungen blieb ein großes Verkehrschaos aus. Der Zug endete am Nachmittag ohne Zwischenfälle und sorgte für eine breite öffentliche Wahrnehmung der Bedenken der Landwirte.
Der Deutsche Bauernverband plant für Montag eine weitere größere Protestveranstaltung in Berlin, während in anderen Bundesländern wie Bayern und Berlin ebenfalls Demonstrationen stattfanden. Die Veranstalter fürchten, dass das Aus für die Steuervergünstigung beim Agrardiesel die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Landwirtschaft gefährden könnte, wie Nina Warken, Generalsekretärin der Südwest-CDU, betonte.
Wachsende Proteste und ihre Hintergründe
Die Proteste gegen geplante Kürzungen im Agrar-Haushalt 2024 sind nicht von ungefähr, wie bauernzeitung.de berichtet. Die geplanten Streichungen der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge werden von vielen Landwirten als existenzbedrohlich wahrgenommen. DBV-Präsident Joachim Rukwied hat bereits Widerstand angekündigt und fordert die Rücknahme der Pläne der Bundesregierung.
Diese Maßnahmen könnten zu jährlichen Einnahmeausfällen für den Bund von rund 900 Millionen Euro führen, was eine gleich hohe Mehrbelastung für die Landwirtschaftsbetriebe bedeutet. Die Unsicherheit und der Druck auf die Agrarwirtschaft wachsen, sodass zahlreiche Branchenvertreter vor katastrophalen Folgen warnen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stimmen der Demonstranten Gehör finden und ob die politischen Entscheidungsträger auf die Sorgen der Landwirtschaftsgemeinschaft eingehen werden.
