Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfassende Umstrukturierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Ziel dieser Reform ist die Umbenennung in das „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG). Da im Bundestag jedoch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden konnte, wird die Umstrukturierung per Ministererlass durchgeführt, um den rechtlichen Rahmen zu schaffen, berichtet maz-online.de.
Ursprünglich waren im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP Pläne zur Gründung eines neuen Präventionsinstituts beschrieben, das Teile des Robert-Koch-Instituts (RKI) integrieren sollte. Diese Idee stieß jedoch auf massive Kritik in der Fachwelt. Lauterbach hat nun beschlossen, auf die Aufspaltung des RKI zu verzichten und stattdessen eine Kooperation zwischen BIÖG und RKI anzustreben. Die künftige Verknüpfung wirft allerdings bereits Fragen auf, insbesondere ob das geplante „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung“ vom RKI an das BIÖG angeschlossen wird. Widerstand gegen diese Angliederung wird erwartet, da dabei potenziell Arbeitsplätze in Brandenburg in Gefahr sein könnten, so die Berichterstattung.
Gesetzesinitiative zur Stärkung der Gesundheit
Im Kontext der geplanten Reform hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags einen Gesetzentwurf zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit behandelt. Der geplante Aufteilungsprozess zwischen dem neuen Institut, das als Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) an den Start gehen soll, und dem RKI sorgt für reichlich Diskussionen. Eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema ist für den 16. Oktober 2024 geplant, wie bundestag.de berichtet.
Ein zentrales Anliegen der Gesundheitsexperten ist es, die Aufgaben und Zuständigkeiten klar zu definieren. Kritische Stimmen äußern, dass die Trennung der Verantwortlichkeiten für übertragbare und nicht-übertragbare Krankheiten zwischen BIPAM und RKI nicht nur fachlich fragwürdig, sondern möglicherweise auch schädlich für die Public-Health-Strategie ist. Insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH) hat auf Designfehler im Gesetzentwurf hingewiesen.
Wachsende Bedenken in der Fachwelt
Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) haben ebenfalls Bedenken geäußert. Während die BÄK die Reformziele grundsätzlich unterstützt, sieht sie die Gefahr eines Widerspruchs zwischen den Aufgabenbereichen und fordert mehr Klarheit für die Perspektiven des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Der BVKJ kritisiert unterdessen den fehlenden Mehrwert des neuen Instituts und hebt hervor, dass mögliche negative Auswirkungen auf die etablierten Strukturen im Infektionsschutz und das Monitoring von Impfquoten nicht ignoriert werden dürfen.
Dennoch gibt es auch Zustimmung für das neue Institut. Mehrere Sachverständige fordern eine bessere Auswertung gesundheitsrelevanter Daten, zielgruppenspezifische Aufklärung der Bevölkerung sowie eine unabhängige und solide Finanzierung der Behörde. Professorin Dr. Petra Thürmann weist darauf hin, dass es in Deutschland an einem breiten Public-Health-Ansatz mangele, insbesondere in Krisenzeiten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplante Umstrukturierung der öffentlichen Gesundheitsdienste in Deutschland auf gemischte Reaktionen stößt. Während einige die notwendigen Reformen befürworten, warnen andere vor möglichen Komplikationen und einem Verlust an Effizienz in der Gesundheitsversorgung.
