Ein US-Bundesrichter hat in einer entscheidenden Entscheidung am 10. Februar 2025 festgestellt, dass die Trump-Administration eine früher erteilte Anordnung zur Aussetzung eines bundesweiten Ausgabenstopps nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. US District Judge John McConnell forderte die Rückführung aller finanziellen Mittel zurück, während die Gerichte Erwartungen an die Verfassungsmäßigkeit des Ausgabenstopps prüfen. Diese Maßnahme trifft auf Widerstand, da Staaten Schwierigkeiten bei der Sicherstellung des Zugangs zu Bundesmitteln melden, selbst nachdem der Ausgabenstopp am 31. Januar ausgesetzt wurde. In seiner Begründung stellte McConnell fest, dass die Aussetzung der Mittel gegen den klaren Wortlaut der einstweiligen Verfügung verstoße und als wahrscheinlich verfassungswidrig einzustufen sei. Der Ausgabenstopp war Teil eines größeren Versuchs von Trump und seinen Anhängern, wesentliche Bundesausgaben zu kürzen.
Eine Gruppe aus 22 weitgehend demokratischen Staaten und dem District of Columbia hatte Klage eingereicht, um den Ausgabenstopp zu blockieren, weil sie der Ansicht sind, Trump überschreite seine verfassungsmäßigen Befugnisse. Die Staaten berichteten, dass die Trump-Administration weiterhin bedeutende Bundesmittel zurückhielt, darunter fast 4,5 Milliarden Dollar für Haushaltszuschüsse zur Elektrifizierung, 7 Milliarden Dollar für Solarpanels und 5 Milliarden Dollar zur Reduzierung von Treibhausgasen. Diese Mittel sind essenziell für zahlreiche Programme, die in den letzten Jahren ins Leben gerufen wurden, um ökologische Herausforderungen anzugehen.
Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen
Die Anwälte der Trump-Administration argumentieren jedoch, dass McConnells Verfügung nicht für bestimmte Programme gälte, insbesondere nicht für Mittel, die Gesundheits- und Klimainitiativen unter der Biden-Regierung betreffen. McConnell erwiderte, dass seine Anordnung „klar und unmissverständlich“ sei, und warnte die Trump-Administration vor weiteren Versuchen, den Willen des Gerichts zu untergraben. Diese Entscheidung betrifft außerdem Milliarden von Dollar an Kürzungen für die National Institutes of Health (NIH), die das Weiße Haus am Freitag angekündigt hatte. McConnell ist nicht der einzige Richter, der gegen den Ausgabenstopp auftritt; US District Judge Loren AliKhan hatte bereits am 28. Januar eine ähnliche Entscheidung getroffen.
Während die Trump-Regierung mit juristischen Rückschlägen konfrontiert ist, gibt es auch im Bereich der Entwicklungshilfe erhebliche Spannungen. Ein Bundesrichter, Carl Nichols, hat die Pläne der Trump-Regierung zur drastischen Verkleinerung der US Agency for International Development (USAID) gestoppt. USAID, die wichtigste amerikanische Behörde für Entwicklungshilfe, wurde von Präsident John F. Kennedy gegründet und beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter, von denen zwei Drittel im Ausland tätig sind. Noch vor der gerichtlichen Anordnung hatte Trump in sozialen Medien gefordert, USAID zu schließen.
Demokratensupport zeigte sich in dem Argument, dass eine solche Schließung ohne Zustimmung des Kongresses nicht möglich sei, was von der American Foreign Service Association und der American Federation of Government Employees unterstützt wurde. In einer alarmierenden Maßnahme entfernte die Trump-Regierung den Namen der Agentur von der Fassade des Hauptquartiers in Washington, was auf die Dramatik der Situation hinweist.
Folgen für die Mitarbeiter und Programme
Die Auswirkungen auf die Mitarbeiter waren gravierend; viele wurden beurlaubt und von den Systemen der Behörde ausgesperrt. Berichten zufolge wurden sogar die Computerserver von USAID abgeschafft, was die umfassende Entkernung der Behörde verdeutlicht. Anwälte der Mitarbeiterverbände bezeichneten die Maßnahmen als einen Rückschlag für die verantwortliche und notwendig werdende Handlungsweise der Entwicklungshilfe der USA. Die Regierung hatte beurlaubten Mitarbeitern, die im Ausland tätig sind, eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um in die USA zurückzukehren, wobei jedoch Ausnahmen für diejenigen beantragt werden konnten, die mehr Zeit benötigten.
Der politische Kontext dieser Entscheidungen ist ebenfalls wechselseitig. Beide Hauptkonflikte – der Ausgabenstopp im Rahmen der Trump-Administration und die Kämpfe um USAID – verdeutlichen die längerfristigen Herausforderungen, vor denen die Regierung steht. Während die Diskussionen um einen Nachtragshaushalt in Deutschland am Laufen sind, bleibt das politische Klima in den USA angespannt. Der nach Kurzfristlösungen suchende Bundeshaushalt 2024 und der Bundeshaushalt 2025 stehen ebenfalls unter heftigem Druck.
Der bevorstehende Wahlzyklus und die destabilisierten politischen Allianzen versprechen, dass die Fragen rund um Finanzierung und Ausgaben in den kommenden Jahren weiterhin im Fokus stehen werden.
