In der aktuellen Debatte über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Friedenslösungen sorgte die ARD-Sendung „Hart aber fair“ für hitzige Diskussionen. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung zwischen dem Linke-Vorsitzenden Jan van Aken und der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Remszeitung berichtet, dass Wagenknecht der Linken vorwarf, ständig Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Van Aken konterte mit der Aufforderung an Wagenknecht, den Mund zu halten, was den Moderator Louis Klamroth dazu veranlasste, van Aken zu ermahnen, auf seinen Ton zu achten.
Van Aken, der als ehemaliger UN-Biowaffeninspekteur und Kandidat für den Parteivorsitz der Linken ins Gespräch kam, stellte klar, dass er eine kritische Sicht auf Waffenlieferungen hat. Trotz seiner Bedenken äußerte er sich weiterhin kritisch gegenüber Wagenknecht und stellte Fragen zu ihrer Nervosität bei der Diskussion über Völkerrecht. Er betonte, dass ein starkes Land nicht einfach einen kleineren Nachbarn überfallen dürfe, was in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Positionierung darstellt.
Positionierung der Linken zur Ukraine
Jan van Aken möchte die Linke als Stimme der arbeitenden Bevölkerung neu aufstellen und sieht die Partei in der Pflicht, sich klar zur Ukraine zu bekennen. Laut Freitag liegt die Linke bundesweit nur bei 3 Prozent, weshalb er einen dringenden Wiederaufbau der Partei fordert. Van Aken beschreibt das Bündnis um Wagenknecht als populistisch und verortet es am rechten Rand.
Er kritisierte auch die SPD, die trotz sozialer Ziele eine rigide Abschiebepolitik fahre, und äußerte sich skeptisch zu den Grünen und deren Fähigkeit zur ökologischen Transformation. Sein Ziel ist es, die Linke als sozialistische Kraft zu positionieren, die für die Belange der Arbeitnehmer und Erwerbslosen eintritt, unter anderem durch den geforderten Mietendeckel und die Verhinderung der Privatisierung von Boden.
Friedenslösungen und Waffenlieferungen
Van Aken hat eine klare Haltung zu Waffenlieferungen. Er sieht den russischen Angriffskrieg als imperialistisch an, fordert aber gleichzeitig diplomatische Initiativen und einen Stopp der Waffenlieferungen, wenn diese nicht mit Gesprächen für Frieden verbunden sind. Er erkennt die Komplexität dieses Themas an und ist sich der Zerstrittenheit innerhalb der Partei bewusst. Dies wird als eine der Hauptursachen für den Vertrauensverlust der Wähler angesehen.
Die UN-Vollversammlung hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta missbilligt und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bekräftigt. Dies bedeutet, dass die Ukraine das Recht hat, sich zu verteidigen, und auch Unterstützung von anderen Staaten anfordern kann. Dennoch besteht nach Die Linke keine Verpflichtung für andere Länder, Waffen zu liefern. Diese Umstände machen die Diskussion um die militärische Unterstützung und die Suche nach Friedenslösungen noch anspruchsvoller.
Die Auseinandersetzung zwischen van Aken und Wagenknecht auf „Hart aber fair“ verdeutlicht die innerparteilichen Spannungen innerhalb der Linken und die Herausforderungen, denen sich die Partei in einer sich schnell verändernden politischen Landschaft gegenübersieht. Der Weg, den van Aken einschlägt, zielt auf eine Rückbesinnung auf soziale Themen und eine klare Haltung gegenüber der Ukraine-Krise ab.
