In Baden-Württemberg gibt es kontroverse Pläne zur Behandlung von Asylsuchenden. Nach Angaben von Schwäbische.de sollen Asylbewerber bei ihrer Ankunft im Land dazu verpflichtet werden, ihr Geld und wertvolle Gegenstände wie Schmuck abzugeben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kosten des Asylverfahrens teilweise zu decken.
Der baden-württembergische Flüchtlingsrat ist besorgt über diese Regelung. Anja Bartel, die Co-Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, stellt fest, dass viele Flüchtlinge oft kaum mehr als ihre Kleidung besitzen. Die systematische Durchsuchung und das Einziehen persönlicher Gegenstände könnten als Willkür empfunden werden. Darüber hinaus könnte dies das Gefühl der Willkommenskultur beeinträchtigen, das für viele Asylsuchende in Deutschland von Bedeutung ist.
Gesetzliche Grundlagen und aktuelle Praxis
Die Maßnahme ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den 1990er Jahren, insbesondere in Paragraf 7, verankert. Laut diesem Gesetz müssen Asylsuchende ihr eigenes Vermögen und Einkommen aufbrauchen, bevor sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen können. RP Baden-Württemberg ergänzt, dass das Asylverfahren in Deutschland durch das Asylgesetz (AsylG) und das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt wird. In Baden-Württemberg gilt zudem das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. In Baden-Württemberg übernimmt das Regierungspräsidium Karlsruhe die landesweiten Steuerungsaufgaben und die Zuweisung von Asylbewerbern an die Stadt- und Landkreise. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek von der CDU hat angekündigt, dass die Praxis der Wertgegenstandüberprüfung, die bereits in der Erstaufnahme in Heidelberg angewendet wird, auf andere Einrichtungen im Land ausgeweitet werden soll.
Kritik an migrationspolitischen Maßnahmen
Die vorgeschlagene Regelung stößt nicht nur auf Besorgnis bei den Flüchtlingsorganisationen. Bartel kritisiert die Maßnahmen des Justizministeriums als Ausdruck migrationspolitischer Härte, die unabhängig von den realen Lebensbedingungen der Asylsuchenden verfolgt werden. Behörden hatten bereits im Jahr 2016 festgestellt, dass viele fliehende Menschen kaum über Vermögen verfügen, das eingezogen werden könnte. Auch das Gefühl der Unterstützung könnte durch solche Maßnahmen stark leiden.
Das Asylrecht in Deutschland, das im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert ist, hat Verfassungsrang und dient dem Schutz der Menschenwürde sowie grundlegender Menschenrechte. Der Schutz gilt grundsätzlich für politisch verfolgte Personen, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, wie im BAMF erläutert. Der Ausschluss von Asylberechtigung besteht für bestimmte schwere Vergehen und wenn eine Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt.
Die Diskussion um das Vermögen von Asylsuchenden in Verbindung mit der allgemeinen Asylpolitik bleibt ein sensibler und umstrittener Punkt in der deutschen Gesellschaft. Während gesetzliche Regelungen die Rahmenbedingungen festlegen, sind die menschlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen nicht zu unterschätzen.
