Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wird die Migrationspolitik erneut zum zentralen Thema. Die politischen Parteien präsentieren unterschiedliche Positionen, wobei insbesondere die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine migrationskritische Haltung einnimmt. Laut t-online.de verfolgt die BSW das Ziel, migrationspolitische Positionen stärker in den Wahlkampf zu integrieren. Zusätzlich wurden 16 Landeslisten eingereicht, die allesamt akzeptiert wurden, auch wenn es in Hamburg Probleme mit zwei ungewünschten Kandidaten gab.
Die Diskussion um die innere Demokratie innerhalb der Partei ist aktuell ebenfalls ein Thema. In Thüringen gab es Unmut über die Aufnahme von 25 neuen Mitgliedern, während in Bayern prominente Mitglieder, darunter der Abgeordnete im Europäischen Parlament Herr Pürner, die Partei verließen. Dennoch sieht die Partei diese Austritte als nicht dramatisch an, auch wenn Pürners Beitrag kurz vor der Wahl kritisiert wurde.
Positionen zur Migrationspolitik
Die migrationspolitischen Forderungen der BSW umfassen unter anderem eine Begrenzung der Migration auf unter 100.000 Personen und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Laut tagesschau.de fordert die Partei Asylverfahren nur für Personen aus sicheren Drittstaaten zuzulassen. Ein zentrales Anliegen ist zudem die Reform des europäischen Asylrechts, das ohne enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern nicht zu verwirklichen sei.
Der Wahlkampfauftakt wird durch die Kritiken an der Ampelregierung geprägt. Die BSW wirft der Bundesregierung vor, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die nicht funktioniert und Integration bei hohen Zuwanderungszahlen nicht möglich mache. Diese Argumentation spiegelt sich auch in den verschiedenen Wahlprogrammen der anderen Parteien wider, die entgegengesetzte Perspektiven vertreten.
Unterschiedliche Ansätze im Wahlkampf
Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass Migration neben der Wirtschaft eines der heißesten Themen ist. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, änderte nach einem Messerangriff in Aschaffenburg seine Haltung und bringt nun zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein. Deutschlandfunk berichtet, dass die Parteien beim Thema Migration zwischen Abschottung und Offenheit oszillieren.
Die SPD kritisiert lange Asylverfahren und will deren Dauer auf sechs Monate reduzieren. Im Gegensatz dazu strebt die CDU/CSU einen faktischen Aufnahmestopp an und plant, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Die Grünen hingegen setzen auf eine Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und möchten Familiennachzüge ermöglichen und erweitern. Die AfD fordert weitreichende Abschiebungen und eine Migrationspolitik, die konsequente Rückführungen beinhaltet.
Die BSW positioniert sich klar gegen die Migrationspolitik anderer Parteien, indem sie eine Atempause bei der Migration und die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten fordert. Dies zeigt, wie divers die Ansichten innerhalb des deutschen politischen Spektrums zur Migrationspolitik sind, wobei jede Partei ihre spezifische Zielgruppe anspricht.
In Zeiten, in denen der Ukraine-Konflikt und die Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls die öffentliche Debatte prägen, fordert die BSW von der Bundesregierung eine klarere Haltung. Wartet man ab, ob die Wähler die migrationspolitischen Forderungen der BSW annehmen, oder ob andere Parteien ihren Stimmenanteil erhöhen können, bleibt abzuwarten.
