Am 11. Februar 2025 wurde die Kommunalwahl in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) erfolgreich für gültig erklärt. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, die Aberkennung von rund 2.200 Stimmen für den Bürgermeisterkandidaten Frank Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) aufzuheben. Diese Entscheidung fiel am Montag, nachdem sechs Wahleinsprüche zurückgewiesen wurden, die sich auf angebliche unzulässige Eingriffe Schwochows in den Wahlkampf bezogen. Die CDU hatte zuvor einen Antrag gestellt, um die Einsprüche zurückzuweisen, da die Aberkennung der Stimmen möglicherweise rechtswidrig sei. Der Beschluss wurde mit Stimmen der BVB/Freien Wähler gefasst, während CDU, SPD und Linke sich enthielten.
Nach den neuen Entwicklungen bleibt unklar, ob das Klageverfahren endgültig beendet ist, da die Einspruchsführer entscheiden müssen, ob sie Widerspruch einlegen. Der Termin zur Neufeststellung des Wahlergebnisses war ursprünglich für Montagabend um 18:15 Uhr angesetzt. Doch ein Eilantrag von Mitgliedern der Fraktion BVB/Freie Wähler und Bürgermeister Schwochow wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung „mangels Eilbedürftigkeit“ erfolgte und dass sich an der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Klage nichts ändern werde. Dies führte zu wachsender Unruhe und Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Abstimmung.
Kontroversen um die Wahl
Bürgermeister Schwochow äußerte scharfe Kritik und beschuldigte Mitglieder der SVV, die Wahl zu fälschen und zu manipulieren. In einem Rundbrief der BVB/Freien Wähler wurde das Verschwindenlassen von Wählerstimmen als „undemokratisches Mittel“ bezeichnet. Außerdem könnte eine Neufeststellung des Wahlergebnisses dazu führen, dass sowohl die Grünen als auch die CDU jeweils einen Sitz im Stadtparlament gewinnen. In diesem Zusammenhang fordern die Einspruchsführer eine juristische Überprüfung des Verhaltens von Bürgermeister Schwochow. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu klären.
Die Kommunalwahl in Deutschland unterliegt strengen Regelungen, die im Grundgesetz verankert sind. Artikel 28 des Grundgesetzes beschreibt die Vorgaben für die Wahlordnung und die Rechte der Wähler. Gemeinden wählen ihre Vertreter in Stadträten und Kreistagen, wobei die Bürger direkte Einflussnahme durch die Wahl der Bürgermeister haben. Die kommunalen Wahlen zeichnen sich typischerweise durch lokale Themen aus, die das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussen. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist in der Regel niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen, doch zeigen Wähler häufig eine größere Neigung, kleinere Parteien oder Bürgerinitiativen zu unterstützen, kopiert von bpb.de.
