Im zweiten Halbjahr 2024 verzeichnete Sachsen einen besorgniserregenden Anstieg von Waffendelikten. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 1.892 solcher Delikte registriert, wobei rund die Hälfte der Fälle mit Messern begangen wurde. Besonders auffällig ist, dass mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer waren. Genauer gesagt, wurden 593 Ausländer und 875 Deutsche als verdächtig erfasst, darunter 27 Personen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Diese Zahlen führen zu heftigen politischen Diskussionen, insbesondere innerhalb der AfD-Fraktion.
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, kritisiert die fehlenden Abschiebungen ausländischer Straftäter und äußert den Verdacht, dass viele Tatverdächtige, die als Deutsche erfasst wurden, einen Migrationshintergrund haben. Dies wirft Fragen zur Transparenz und zur Handhabung von Straftaten auf. Insbesondere die sächsische Regierung verweigerte die Auskunft über die Vornamen von 116 ausgewählten Tatverdächtigen, was die Spekulationen weiter anheizt.
Fallbeispiele und Justizkritik
Ein besonders gewalttätiger Vorfall, der zur Debatte beiträgt, ist der Fall des Syrers Alaa S., der 2018 in Chemnitz den Deutschen Daniel H. erstochen hat. Alaa S. wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, nachdem er zwei Drittel seiner neuneinhalbjährigen Strafe verbüßt hatte. Diese Entscheidung beruhte auf einer als positiv eingeschätzten Sozialprognose, was die Kritik an der Justiz verstärkt.
Die Zahlen zur Waffenkriminalität stehen im Kontext der allgemeinen Kriminalität in Sachsen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 stieg die Gesamtkriminalität in Sachsen um 5,1 % auf 260.800 registrierte Delikte. Dies ist ein Anstieg, bleibt jedoch 0,4 % unter dem Niveau von 2019. Dabei wurde eine Gesamtaufklärungsquote von 60,9 % erreicht, was bedeutet, dass von den registrierten Delikten 180.647 aufgeklärt wurden.
Demographie der Tatverdächtigen
Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Herkunft der Tatverdächtigen. 123.534 Tatverdächtige wurden ermittelt, von denen 8.852 Zuwanderer bei 16.454 allgemeinen Straftaten beteiligt waren. Diese Zahl bedeutet einen Anstieg von 23,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte dieser Delikte wurde von einem geringen Anteil von über 1 % der Zuwanderer begangen, was auf eine kritische Konzentration von wiederholt auffälligen Tätern hinweist.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist außerdem auf eine Zunahme von Diebstahldelikten hin, die auf 96.140 Fälle stiegen. Insbesondere Ladendiebstahl, Diebstahl an Kraftfahrzeugen und Taschendiebstahl sind hier signifikant angestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der Betrugsfälle, doch die Internetkriminalität, insbesondere Computerbetrug, nahm um 30,2 % zu, was auf einen wachsenden Trend in der digitalen Kriminalität hinweist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kriminalitätslage in Sachsen keineswegs zu unterschätzen ist. Der Anstieg von Waffendelikten sowie die hohe Anzahl an ausländischen Tatverdächtigen sind alarmierend. Die politischen Reaktionen darauf werden die Debatte über innere Sicherheit und Einwanderung in Sachsen weiterhin prägen und könnten weitreichende Konsequenzen für die Justiz- und Sicherheitspolitik haben. Eine umfassende Analyse dieser Entwicklungen ist dringend erforderlich.
