Am 11. Februar 2025 hielt Kevin Kühnert seine letzte Rede im Bundestag, gerade noch vor der für 2025 anstehenden Bundestagswahl. Diese bedeutende Ansprache fand in der letzten Sitzung des Parlaments statt, was den emotionalen Charakter der Veranstaltung zusätzlich verstärkte. Kühnert erhielt sowohl von seinen Parteikollegen als auch von Abgeordneten der FDP parteiübergreifenden Applaus, inklusive Standing Ovations, was die Anerkennung seiner Arbeit unterstrich, die er in den letzten Jahren geleistet hatte. In dieser Rede äußerte er seine Besorgnis über die Zuspitzung des Wahlkampfes sowie die aktuelle Asyldebatte.
Kühnert kritisierte das Verhalten von Union und FDP im Zusammenhang mit Abstimmungen über Migrationspolitik, insbesondere die Situation, dass sie für Stimmen der AfD auf deren Unterstützung angewiesen sind. Er warnte davor, dass die Union im Kampf gegen rechtsradikale Tendenzen nicht mehr zu den früheren Überzeugungen zurückgekehrt ist. Zudem appellierte Kühnert an seine ehemaligen Kollegen, das Fundament der Demokratie stets zu schützen und verantwortungsvoll zu agieren.
Ein Rückzug aus gesundheitlichen Gründen
Ein persönlicher Grund für Kühnerts Rücktritt sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, aufgrund derer er sich künftig aus der aktiven Politik zurückzieht. Zukünftig wird er sich außerhalb des Parlaments engagieren, bleibt jedoch der politischen Diskussion und den Themen, die ihm am Herzen liegen, verbunden. Seine Worte fanden auch in sozialen Netzwerken Resonanz und ernteten positive Rückmeldungen von verschiedenen Nutzern.
In einem weiteren Teil seiner Rede verteidigte Kühnert die Union und FDP gegen den Vorwurf des Faschismus und forderte stattdessen einen respektvollen politischen Diskurs. Dies unterstreicht die zentralen Herausforderungen, mit denen der Bundestagswahlkampf 2025 konfrontiert ist. Für Kühnert bleibt der politische Wettbewerb ein wichtiges Element der Demokratie, und er betont, dass der Umgang untereinander stets respektvoll und differenziert sein sollte.
Migration im Mittelpunkt des Wahlkampfes
Ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025 ist die Migration. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat eine Wende in seiner Position vollzogen, nachdem ein Messerangriff in Aschaffenburg stattfand, und wollte keinen Migrationswahlkampf führen. Trotzdem wurden von der Union mehrere Anträge und Gesetzesentwürfe zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, darunter auch ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der mit Unterstützung von Union, FDP und AfD verabschiedet wurde. Die Migrations- und Asylpolitik steht somit im Fokus zahlreicher Parteien mit ihren unterschiedlichen Positionen.
Die wichtigsten Punkte der Wahlprogramme sind:
| Partei | Positionen zur Migration |
|---|---|
| SPD |
– Kritisiert die Dauer von Asylverfahren. – Will umfassende Migrationsabkommen. – Setzt sich für Familiennachzug ein. – Lehnt Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. |
| CDU/CSU |
– Will Aufnahmestopp und Zurückweisungen. – Plant Aussetzung des Familiennachzugs. – Einführungen von Bezahlkarten für Geflüchtete. |
| Bündnis 90/Die Grünen |
– Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. – Familiennachzug soll ausgeweitet werden. – Lehnt Auslagerung in Drittstaaten ab. |
| FDP |
– Einwanderungsgesetzbuch einführen. – „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber. |
| AfD |
– Forderungen nach konsequenten Abschiebungen. – Lehnt Einbürgerungen ohne „beste Integrationsleistung“ ab. |
| Die Linke |
– lehnt Asylrechtsverschärfungen ab. – Setzt sich für dezentrale Unterbringung ein. |
Die Äußerungen und Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden, sind entscheidend für die Gesellschaft und können weitreichende Folgen haben, daher bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft bis zur Wahl 2025 entwickeln wird. Kühnerts Abschied und die Themen, die er zur Sprache brachte, werden weiterhin in den politischen Diskurs einfließen und sind für viele Wähler von Bedeutung.
