Am Mittwoch, den 11. Februar 2025, stehen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt wichtige Verhandlungen an. Dabei dreht sich alles um die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich während ihrer Kündigungsfrist um einen neuen Job zu bemühen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen sind besonders relevant für Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Im vorliegenden Fall geht es um einen Senior Consultant aus Baden-Württemberg, der eine ordentliche Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt. Nach der Kündigung wurde er während der darauf folgenden mehrmonatigen Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt. In dieser Zeit erhielt der Consultant insgesamt 43 Stellenangebote von seinem Arbeitgeber, bewarb sich jedoch nur auf sieben Stellen – und das erst kurz vor Ablauf seiner Kündigungsfrist.
Klage auf ausstehende Vergütung
Der Consultant fordert nun eine Nachzahlung von 6.440 Euro brutto für den letzten Monat der Kündigungsfrist, in dem er keine Vergütung erhielt. Sein Argument lautet, dass er während der Freistellung nicht verpflichtet sei, sich aktiv um eine neue Anstellung zu suchen. Dies steht im Gegensatz zur Auffassung seines Arbeitgebers, der der Meinung ist, dass er sich auf die vorgelegten Stellenangebote hätte bewerben müssen.
Die gesetzlich geregelten Kündigungsfristen bieten einen Rahmen, den sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einhalten müssen. Laut § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Kündigungsfristen gestaffelt, abhängig von der Dauer der Beschäftigung. Für die Probezeit von bis zu sechs Monaten gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach dieser Probezeit haben Arbeitgeber, abhängig von der Dienstzeit, Kündigungsfristen von ein bis sieben Monaten. Diese Regelung sorgt für eine gewisse finanzielle Sicherheit für Arbeitnehmer, kann jedoch auch hinderlich sein, wenn eine schnelle neue Anstellung erforderlich ist.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das BGB stellt das Mindestmaß für Kündigungsfristen dar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen durch individuelle Vereinbarungen, abweichende Fristen zu vereinbaren, solange diese für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ebenso können Tarifverträge längere Kündigungsfristen vorsehen, die zugunsten der Arbeitnehmer sind. Die Nichteinhaltung dieser Fristen kann schwerwiegende finanzielle Folgen haben, sowohl für den Kündigenden als auch für den Gekündigten, insbesondere bei der Beantragung von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld.
Zusätzlich zu den individuellen und gesetzlichen Regelungen zur Kündigungsfrist gibt es vor der Unterzeichnung von Arbeitsverträgen die dringende Empfehlung, sich rechtlich beraten zu lassen. Dies stellt sicher, dass beide Parteien Klarheit über ihre Rechte und Pflichten haben.
Der Ausgang des Verfahrens in Erfurt könnte weitreichende Folgen nicht nur für den Kläger, sondern auch für zukünftige Fälle in Deutschland haben. Die Diskussion darüber, inwieweit Arbeitnehmer während ihrer Kündigungsfrist dem Arbeitsmarkt aktiv begegnen müssen, bleibt ein zentrales Thema im deutschen Arbeitsrecht.
Inmitten dieser Rechtsangelegenheiten bleibt die rechtliche Klarheit über Kündigungsfristen von höchster Bedeutung. Diese Klarheit kann im Zweifelsfall entscheidend dafür sein, mögliche Konflikte zu vermeiden und rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.
Für weiterführende Informationen zu gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen, lesen Sie auch die Einschätzungen von FAZ, anwalt.de sowie rotwang-law.de.
